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Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

3.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 5652Bundesblatt · BBl 2011 5571

tionssystems ist mit Ausgaben von rund 2 Millionen Franken für die Entwicklung bzw. den Kauf der erforderlichen Software und die Beschaffung der Hardware zu rechnen. Die jährlichen Betriebskosten werden sich auf 10–20 Prozent belaufen.

Für die Anstellung von Personal sind 0,64–0,96 Millionen Franken vorgesehen (4–6 Stellen inkl. Arbeitgeberbeiträge). Der Bedarf wird im Zusammenhang mit den Anpassungen des Verordnungsrechts zum Lebensmittelgesetz genau beziffert werden.

3.1.2 Ausgabenbremse

Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV sieht zum Zweck der Ausgabenbegrenzung vor, dass Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, in jedem der beiden Räte der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder bedürfen. Mit der Revision des Lebensmittelgesetzes werden die massgeblichen betragsmässigen Grenzen für die Subventionsbestimmungen nicht erreicht. Damit unterliegt die Vorlage nicht der Ausgabenbremse.

3.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

Wie unter Ziffer 3.1 ausgeführt wird der Bund Laboratorien, die sich als Referenzlaboratorium zur Verfügung stellen, mit jährlich 25 000 Franken unterstützen. Wie gross der finanzielle Zusatzaufwand der Kantone für den Betrieb eines Referenzlaboratoriums sein wird, lässt sich heute nicht abschätzen. Sollten die Beiträge des Bundes zu dessen Deckung nicht ausreichen, kann allerdings davon ausgegangen werden, dass der von den Kantonen zu übernehmende Teil eher gering sein wird.

Das nach Artikel 63 vorgesehene Informationssystem des BAG wird durch den Bund finanziert. Die Kantone werden es unentgeltlich benutzen können. Sie müssen jedoch innerkantonal den Datenschutz gewährleisten und regeln, wer Online-Zugriff hat. Auch dieser Zusatzaufwand wird für die Kantone nicht mit grossen Kosten verbunden sein.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorliegende Revision für die Kantone und die Gemeinden nicht mit einem grossen Zusatzaufwand verbunden ist. Ein solcher ergibt sich erst dann, wenn es der Schweiz – in einem zweiten Schritt – gelingt, im Bereich der Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände mit der EU ein Abkommen abzuschliessen. In diesem Fall stünden den zusätzlichen Ausgaben aber eine Verbesserung der Lebensmittel- und Produktesicherheit sowie beträchtliche wirtschaftliche Vorteile für die Schweiz gegenüber. Kommt es zum Abschluss eines solchen Abkommens mit der EU, wird der damit verbundene Aufwand in einer separaten Botschaft ausgewiesen werden.