Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2011 5657Bundesblatt · BBl 2011 5571
5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Damit das schweizerische Lebensmittelrecht bei Bedarf rasch und effizient an das internationale Recht angepasst werden kann, enthält der Gesetzesentwurf viele Delegationsnormen. Nur so können die oft sehr detaillierten Vorschriften rasch genug in das schweizerische Recht überführt werden.
Verglichen mit dem geltenden Recht haben sich bei den Delegationsbestimmungen in folgenden Bereichen Änderungen oder Ergänzungen ergeben:
Die Artikel 7–10 und 15 E-LMG enthalten die Grundlage für die Bestimmungen über die Lebensmittel- und die Produktesicherheit der LGV, die ihrerseits viele Einzelheiten an das Departement subdelegiert. Darauf basieren insbesondere die Hygieneverordnung121, die Verordnung des EDI vom 26. Juni 1995122 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln, die Verordnung des EDI vom 23. November 2005123 über Bedarfsgegenstände und die Verordnung des EDI vom 23. November 2005124 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung.
Artikel 11 E-LMG: Die Bewilligungs- und Meldepflicht ist ein wesentliches Element des EU-Rechts. Die Regelung der Ausnahmen ist dem Bundesrat delegiert. Er wird sich dabei am europäischen Recht orientieren.
Artikel 12 E-LMG: Auch bei der Kennzeichnung sollen Ausnahmen durch den Bundesrat möglich sein.
Artikel 13 E-LMG: Diese Bestimmung ist die Grundlage für alle Kennzeichnungsvorschriften, von denen die Grundsätze in der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005125 und die Details in der Verordnung des EDI vom 23. November 2005126 über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln geregelt sind.
Artikel 14 E-LMG: Der Bundesrat erhält mit dieser Delegation die Kompetenz, die Werbung für alkoholische Getränke, die sich speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richtet, einzuschränken.
Artikel 16 E-LMG gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Anforderungen an die Kennzeichnung von Gebrauchsgegenständen und an die Werbung für sie festzulegen.
Artikel 20 E-LMG: Die Bestimmungen, die diese Delegationsnormen umsetzen, beruhen über weite Strecken auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, die im Rahmen des Codex Alimentarius oder der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gewonnen werden.
Die Selbstkontrolle nach Artikel 26 E-LMG ist eine zentrale Bestimmung des modernen Lebensmittelrechts. Auch hier müssen die genauen Pflichten durch den Bundesrat festgelegt werden.
121 SR 817.024.1 122 SR 817.021.23 123 SR 817.023.21 124 SR 817.025.21
125SR 817.02