Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)
1.2.2 Weitere Anliegen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verjährung
Bundesblatt · BBl 2011 5984Bundesblatt · BBl 2011 5977
lung die bessere Lösung13. Diese Ausnahmeregelung bezieht sich nicht auf die Fristen der Vollstreckungsverjährung. So verjährt eine Strafe, die im Anschluss an eine Straftat gegen die sexuelle Integrität eines Kindes unter 16 Jahren ausgesprochen wurde, entsprechend den ordentlichen Bestimmungen, die in Artikel 99 Absatz 1 StGB, Artikel 57 Absatz 1 MStG und Artikel 37 Absatz 1 JStG vorgesehen sind.
Die Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe existiert im schweizerischen Recht, doch sie ist im Strafgesetzbuch gegenwärtig nur für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und terroristische Handlungen vorgesehen (Art. 101 StGB)14. Sie gilt gemäss dem Verweis auf Artikel 101 StGB in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j JStG nicht nur für mündige, sondern auch für unmündige Täter. Diese ausserordentliche Ausnahme von den allgemeinen Grundsätzen der Verjährung im Erwachsenen- und im Jugendstrafrecht lässt sich mit der aussergewöhnlichen Schwere der betreffenden Straftaten rechtfertigen.
1.2.2 Weitere Anliegen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verjährung
Am 20. März 2009 beschloss der Nationalrat, die parlamentarische Initiative Glasson15 abzuschreiben. Mit dieser Initiative war das Ziel verfolgt worden, das organisierte Verbrechen an Unmündigen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen und es damit zu einer unverjährbaren Straftat im Sinn von Artikel 101 StGB zu erklären. Mit diesem Entscheid folgte der Nationalrat seiner Kommission für Rechtsfragen, welche die Auffassung vertreten hatte, die Ziele dieser parlamentarischen Initiative seien grösstenteils bereits realisiert oder bildeten Gegenstand von künftigen Gesetzesentwürfen. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) wies im Übrigen darauf hin, dass das Ziel, das organisierte Verbrechen an Unmündigen jederzeit als Verbrechen verfolgen zu können, im Rahmen der Umsetzung der «Unverjährbarkeitsinitiative» geprüft wird16.
13 Dies lässt sich anhand der folgenden beiden Beispiele veranschaulichen, wobei vom Grundsatz ausgegangen wird, dass die Verjährung der betreffenden Straftat nach
15 Jahren eintritt: Ein Kind, das im Alter von fünf Jahren missbraucht wurde, kann die spezielle Regelung in Art. 97 Abs. 2 StGB in Anspruch nehmen und somit bis zum Alter von 25 Jahren Anzeige erstatten. Würde in einem solchen Fall die ordentliche Regelung angewandt, könnte das Missbrauchsopfer nur bis zum Alter von 20 Jahren entsprechende Massnahmen einleiten (5 + 15). Wird hingegen ein Kind im Alter von zwölf Jahren missbraucht, muss es sich nicht auf Art. 97 Abs. 2 StGB berufen können, weil es ausgehend von der ordentlichen Verjährungsfrist bis zum Alter von 27 Jahren Anzeige erstatten kann (12 + 15).
14 Im Rahmen der Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs wurde der bis dahin im Schweizer Strafrecht unbekannte Begriff des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz aufgenommen. Zudem wurden Kriegsverbrechen, die bisher nur in einer Bestimmung im Militärstrafgesetz mit Verweis auf das geltende Völkerrecht behandelt wurden, genauer definiert (siehe Bundesgesetz über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs [AS 2010 4963]).
15 Parlamentarische Initiative Glasson (03.430; Das organisierte Verbrechen an Kindern ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit).
16 Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 13. Februar 2009 zur parlamentarischen Initiative Glasson (03.430).