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Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)

1.2.3 Rechtsvergleichender Überblick

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 5985Bundesblatt · BBl 2011 5977

Am 25. Oktober 2007 verabschiedete der Europarat das Übereinkommen über den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Es wurde bis jetzt von 42 Staaten unterzeichnet und von 10 Staaten ratifiziert; es trat am 1. Juli 2010 in Kraft. Abgesehen davon, dass das Übereinkommen von den Mitgliedstaaten die strafrechtliche Ahndung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern verlangt, ist in Artikel 33 des Übereinkommens vorgesehen, dass die Vertragsparteien die erforderlichen Massnahmen treffen müssen, um sicherzustellen, dass die Verjährungsfrist bei den Straftaten, die in den Artikeln 18 (sexueller Missbrauch), 19 Absatz 1 Buchstaben a und b (Straftaten im Zusammenhang mit Kinderprostitution) und 21 Absatz 1 Buchstaben a und b (Straftaten betreffend die Mitwirkung eines Kindes an pornografischen Darbietungen) des Übereinkommens umschrieben sind, ausreichend lang ist, um die tatsächliche Einleitung der Strafverfolgung zu ermöglichen, nachdem das Opfer mündig geworden ist. Die Umsetzung von Artikel 123b BV ist zwar nicht darauf ausgerichtet, allfällige Änderungen des schweizerischen Strafrechts zu berücksichtigen, die dieses Übereinkommen hervorrufen könnte. Trotzdem ist darauf zu achten, dass sie nicht zu einer Lage führt, die offensichtlich im Widerspruch zu den Bestimmungen im Übereinkommen steht.

Aufgrund der parlamentarischen Initiative Roth-Bernasconi17 arbeitete die RK-N einen Entwurf für einen neuen Artikel 124 StGB aus, der die gezielte Strafverfolgung weiblicher Genitalverstümmelung ermöglicht18. Der Entwurf sieht auch vor, dass bei der neuen Bestimmung die längere Verjährungsfrist gemäss Artikel 97 Absatz 2 StGB gelten soll. Die RK-N erklärte hingegen, dass die Frage der allfälligen Unverjährbarkeit von Straftaten gemäss dieser neuen Bestimmung im Rahmen des Entwurfs zur Umsetzung von Artikel 123b BV zu klären sei19.

Am 12. Juni 2009 reichte die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei20 (SVP-Fraktion) im Parlament eine Motion ein. Die SVP-Fraktion möchte einen zweiten Satz zu Artikel 123b BV hinzufügen: «Die Unverjährbarkeit gilt für Verbrechen, die sowohl vor als auch nach dem 30. November 2008 begangen/erlitten wurden und vor diesem Datum noch nicht verjährt waren.» Da der Bundesrat wusste, dass er die Frage der Rückwirkung im Rahmen der Arbeiten für die Umsetzung von Artikel 123b BV behandeln würde, beschloss er, die Antwort auf diesen parlamentarischen Vorstoss aufzuschieben.

1.2.3 Rechtsvergleichender Überblick

Wir werden weiter unten sehen, dass Artikel 123b BV interpretierbare Begriffe enthält, die mit dem vorliegenden Entwurf konkretisiert werden sollen. Im Rahmen dieses Prozesses kann die Analyse von ausländischen Gesetzgebungen eine wertvolle Hilfe sein.

17 Parlamentarische Initiative Roth-Bernasconi (05.404; Verbot von sexuellen Verstümmelungen).

18 Parlamentarische Initiative, Verbot von sexuellen Verstümmelungen, Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats, BBl 2010 5651.

19 Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 12. Februar 2009, S. 19 f.

20 Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (09.3681; Konsequente Anwendung der Unverjährbarkeit).