Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)
1.3.3 Bei der Umsetzung zu berücksichtigende Voraussetzungen
Bundesblatt · BBl 2011 5991Bundesblatt · BBl 2011 5977
denden Behörden massgebend. Sie können sich nicht unter Berufung auf die direkte Anwendbarkeit der Verfassungsbestimmung darüber hinwegsetzen.
1.3.3 Bei der Umsetzung zu berücksichtigende Voraussetzungen
1.3.3.1 Berücksichtigung des Willens des Verfassungsgebers
Es versteht sich von selbst, dass eine Ausführungsgesetzgebung von Artikel 123b BV nur unter strenger Berücksichtigung des Willens des Verfassungsgebers erarbeitet werden kann. Um diesen Willen zu bestimmen, muss der Sinn eruiert werden, den der Verfassungsgeber diesem Artikel zum Zeitpunkt der Volksabstimmung vernünftigerweise geben konnte. Dies kann mit Hilfe der aus Artikel 1 des Zivilgesetzbuchs38 (ZGB) abgeleiteten klassischen Auslegungsregeln erfolgen, die auch bei der Auslegung von Verfassungsbestimmungen zur Anwendung kommen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Verfassungsbestimmungen «grundsätzlich nach denselben Regeln zu interpretieren wie Normen des einfachen Gesetzesrechts»39. Zudem gilt: «Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Kontextes, des Zwecks, des Geistes und des Willens des Gesetzgebers, wie er sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung ergibt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht in allen Teilen den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt und zu Ergebnissen führt, die der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann und die gegen das Gerechtigkeitsgefühl oder den Grundsatz der Gleichbehandlung verstösst. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 134 I 184 E. 5.1 S. 193; BGE 131 I 394 E. 3.2 S. 396 und zitierte Verweise)» (freie Übersetzung)40.
Bei der grammatikalischen Auslegung wird die Bedeutung der im Gesetz enthaltenen Begriffe eruiert. Sie setzt die gleichwertige Berücksichtigung der drei amtlichen Versionen (deutsch, französisch und italienisch)41 und die Bestimmung der natürlichen Bedeutung der verwendeten Begriffe voraus. Die systematische Auslegung erlaubt es, den Sinn des Gesetzes durch seinen rechtlichen Kontext festzulegen und Widersprüche zwischen bestimmten Rechtsnormen oder -instituten zu verhindern. Bei der historischen Methode wird die Absicht des Gesetzgebers zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzestexts eruiert, und die teleologische Methode beruht auf der Vorstellung, dass jede gesetzliche Bestimmung zwangsläufig einen Zweck hat,
38 SR 210
39 BGE 128 I 288, E. 2.4, zitiert nach Pra (2003) Nr. 80.
40 BGE 135 IV 113, E. 2.4.2
41 H. Honsell, in: Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1–456 ZGB, 4. Aufl., Basel 2010, Art. 1 Nr. 7; U. Häfelin/W. Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich, Basel, Genf, 2005, S. 32.