Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)
1.3.2 Notwendigkeit, eine Ausführungsgesetzgebung zu erarbeiten
Bundesblatt · BBl 2011 5990Bundesblatt · BBl 2011 5977
Dieser Einschätzung kann nicht gefolgt werden. Wie bereits weiter oben erwähnt, kann aus der Tatsache, dass die Verfassungsbestimmung mit einigen Auslegungsschwierigkeiten verbunden ist, nicht geschlossen werden, dass sie nicht direkt anwendbar ist. Ausserdem wäre es stossend, wenn man die Position der DJS übernehmen würde, da damit der Volkswille missachtet würde. Das Abstimmungsergebnis hat zweifelsfrei gezeigt, dass das Volk die Unverjährbarkeit schwerer Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Kindern will. Diesem Willen muss Rechnung getragen werden.
1.3.2 Notwendigkeit, eine Ausführungsgesetzgebung zu erarbeiten
Da Artikel 123b BV entsprechend den obigen Erläuterungen direkt anwendbar ist, kann man sich mit Recht fragen, ob es notwendig ist, eine Ausführungsgesetzgebung vorzusehen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Bundesrat bereits während der Abstimmungskampagne mehrmals erklärt hatte, Artikel 123b BV müsse auf Gesetzesebene konkretisiert werden, sofern die Volksinitiative in der Abstimmung angenommen werde. Diese Haltung ist nach wie vor zutreffend. Denn in Bezug auf eine Lösung, bei der die Anwendung dieser Bestimmung den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten überlassen wird, ist Folgendes zu kritisieren:
– Sie könnte zu einer sehr unterschiedlichen Praxis in den einzelnen Kantonen führen. Im Extremfall könnte diese Lösung die für die Rechtsanwendung zuständigen Behörden sogar veranlassen, diese Bestimmung ganz einfach nicht anzuwenden. Daraus würden eine Rechtsunsicherheit und Ungleichbehandlung resultieren, die im Bereich der strafrechtlichen Ahndung von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern nur schwer hingenommen werden könnten.
– Eine solche Lösung würde die Opfer in eine sehr unangenehme Lage bringen, denn diese wüssten nicht von vornherein, ob die von ihnen erlittenen strafbaren Handlungen unverjährbar sind oder nicht. Eine solche Ausgangslage stünde in einem klaren Widerspruch zu einem der Hauptziele der Initiative: Dem Opfer soll nämlich genügend Zeit für den Entscheid eingeräumt werden, ob es Strafanzeige erstatten soll.
– Diese Lösung würde dem Grundsatz des «Bestimmtheitsgebots» widersprechen. Jede Strafnorm muss ausreichend genau sein, damit die Adressaten wissen, welche Handlungen mit Strafe bedroht sind und welche Sanktionen solche Handlungen nach sich ziehen37. Vor diesem Hintergrund würde eine Ausführungsgesetzgebung einem potenziellen Täter erlauben, a priori zu wissen, dass er aufgrund seiner Handlungen lebenslang verfolgt werden kann.
Die Umsetzung des Artikels 123b BV auf Gesetzesstufe beseitigt die Unsicherheiten, die sich aus dieser Bestimmung ergeben, und zeigt den Willen des Gesetzgebers das Thema abschliessend zu regeln. Aufgrund von Artikel 190 BV ist diese Konkretisierung der Verfassungsbestimmung durch den Gesetzgeber für die rechtsanwen-
37 Siehe dazu J. Hurtado Pozo, Droit pénal, partie générale, Genf, Zürich, Basel 2008, S. 50 f.