Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes
1.2.2 Peer-Review der Schweiz im Global Forum on Transparency and Exchange of Information on Tax Purposes
Bundesblatt · BBl 2011 6197Bundesblatt · BBl 2011 6193
erforderlich erscheint, von bestehenden gesetzlichen Bestimmungen wie etwa denjenigen zum Verwaltungsverfahren abzuweichen.
Mit Bundesratsbeschluss vom 20. Januar 2010 wurde das EFD beauftragt, zum Zweck der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes eine begleitende Arbeitsgruppe einzusetzen, bestehend aus den betroffenen Fachämtern der Bundesverwaltung (SIF, ESTV, BJ, EZV, GS-EFD, FINMA) aus externen Experten (SBVg, SwissHoldings, Treuhand Suisse) sowie aus Vertreterinnen und und Vertretern der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren. Nach insgesamt fünf Sitzungen legte die Arbeitsgruppe einen Gesetzesentwurf vor. Auf der Basis dieses Entwurfs eröffnete der Bundesrat am 12. Januar 2011 eine Vernehmlassung, die bis zum 13. April 2011 dauerte.
1.2 Internationale Entwicklungen
1.2.1 Arbeiten der OECD im Fiskalbereich
Im Rahmen der Arbeiten der OECD im Fiskalbereich wird in der mit Fragen zum Informationsaustausch befassten Working Party 10 über die Erweiterungen des Standards zum Informationsaustausch diskutiert und der Kommentar zu Artikel 26 des OECD-MA grundlegend revidiert. Dieser bestimmt die Auslegung der dem Artikel 26 OECD-MA nachgebildeten Amtshilfeklauseln in den DBA. Dem Kommentar kommt auf internationaler Ebene grosses Gewicht zu, da zu erwarten ist, dass die ausführenden Behörden sich nahezu wortwörtlich daran halten werden.
Plangemäss wird die zuständige Arbeitsgruppe der OECD ihre Arbeiten im Oktober 2011 abschliessen; danach werden das Fiskalkomitee und schliesslich der OECD-Rat über die Neukommentierung befinden. Erfahrungsgemäss ist es unwahrscheinlich, dass die Arbeiten der Arbeitsgruppe in den beiden nachfolgenden Gremien noch geändert werden. Mitte 2012 soll die Neukommentierung in Kraft treten.
Inhaltlich ist damit zu rechnen, dass die Neukommentierung auch Gruppenanfragen vorsehen wird. Zusätzlich wird sie voraussichtlich in Bezug auf die Kompetenz zur Prüfung der voraussichtlichen Relevanz von Informationen vorsehen, dass nicht mehr der ersuchte Staat über diesen Punkt entscheiden kann.
Da Artikel 4 Absatz 1 StAG vorsieht, dass die Amtshilfe ausschliesslich auf Ersuchen im Einzelfall geleistet wird, und da er Gruppenanfragen somit ausschliesst, ist demzufolge möglicherweise in diesem Punkt bereits in absehbarer Zeit eine Revision an die Hand zu nehmen. Trotzdem schlagen wir vor, den internationalen Standard so umzusetzen, wie er heute besteht.
1.2.2 Peer-Review der Schweiz im Global Forum on Transparency and Exchange of Information on Tax Purposes
Der Peer-Review-Bericht der Schweiz, welcher Anfang Juni 2011 veröffentlicht wurde, enthält Empfehlungen, deren Inhalt auch die ADV und damit indirekt den Entwurf des StAG beschlagen. Die Empfehlungen des Global Forums sind zwar rechtlich nicht verbindlich, aber es ist schwer, sich ihnen zu entziehen, ohne dass