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Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes

1.3.1 Grundzüge der Vernehmlassungsvorlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6198Bundesblatt · BBl 2011 6193

deren Nichtberücksichtigung mittelfristig zu sanktionierenden Massnahmen anderer Staaten führt. Zu erwähnen sind insbesondere folgende Empfehlungen:

a. Es seien steuerrechtliche Vorschriften zu prüfen zur Behebung der Mängel der Inhaberaktien. Das StAG ist nicht der richtige Ort, um die Umsetzung dieser Empfehlung zu prüfen, denn sie beschlägt die innerstaatliche Rechtsordnung.

b. Das rechtliche Gehör zugunsten der steuerpflichtigen Person sei zu umfassend und es sei zu prüfen, unter welchen Umständen Ausnahmen von der Notifikation der steuerpflichtigen Person zugelassen werden sollten. Dieser Empfehlung trägt diese Vorlage so weit wie möglich Rechnung (vgl. Ziff. 1.3.3 Bst. e).

c. Die von der Schweiz verlangten Angaben in ausländischen Ersuchen sollen mit dem internationalen Standard übereinstimmen. Insbesondere die Identifikation der betroffenen Person soll auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse möglich sein. Der Bundesrat hat mit seiner Botschaft vom 6. April 20111 bereits auf diese Empfehlung reagiert, und der Entwurf des StAG trägt ihr in Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a und e Rechnung.

d. In bestimmten Fällen werde es nötig werden, Tax Information Exchange Agreements, d.h. auf den Informationsaustausch beschränkte Abkommen, anstelle von DBA abzuschliessen. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass Amtshilfe nicht nur gestützt auf DBA, sondern auch gestützt auf andere Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen, geleistet wird (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. b StAG).

1.3 Ergebnisse der Vernehmlassung

1.3.1 Grundzüge der Vernehmlassungsvorlage

Mit der Regelung der verfahrensmässigen Umsetzung der Amtshilfe im StAG soll Rechtssicherheit hinsichtlich der Zuständigkeiten, des Verfahrens und des Rechtsschutzes erreicht werden.

Das in die Vernehmlassung gegebene StAG übernahm in den Grundzügen die Regelungen der ADV, führte jedoch auch einige Neuerungen ein. Im Gegensatz zur ADV, welche ausschliesslich den Vollzug der Amtshilfe nach den DBA betrifft, regelt das StAG den Vollzug der Amtshilfe nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen (Art. 1 StAG). Die ESTV vollzieht die Amtshilfe aufgrund ausländischer Ersuchen und stellt die schweizerischen Ersuchen (Art. 2). Das Gesetz enthält den Grundsatz, dass die Amtshilfe ausschliesslich auf Ersuchen im Einzelfall geleistet wird (Art. 4 Abs. 1). Auf ein Gesuch wird unter anderem dann nicht eingetreten, wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen – z.B. durch illegale Beschaffung von Daten – erlangt wurden (Art. 7 Bst. c).

1 BBl 2011 3749

2 Entscheide zu BBl 2011 6198

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