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Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Slowakei

4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Änderungsprotokolls

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7195Bundesblatt · BBl 2011 7189

wenden. Besteht im Zeitpunkt der Zinszahlung die direkte oder indirekte Beteiligung seit weniger als zwei Jahren und wird die Mindesthaltedauer jedoch nachträglich erfüllt, so kann daher die Rückerstattung der Residualsteuer verlangt werden (Ziff. 4 Bst. a des Protokolls zum Abkommen).

Weiter war die Slowakei bereit, der Schweiz hinsichtlich des Erfordernisses der Mindesthaltedauer eine Gleichbehandlungsklausel zuzugestehen (Ziff. 4 Bst. b des Protokolls zum Abkommen). Sollte die Slowakei in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht hinsichtlich der Mindesthaltedauer für Zinsen, die an eine in der Europäischen Union ansässige verbundene Gesellschaft gezahlt werden, eine günstigere Behandlung vorsehen, so kommt diese günstigere Behandlung automatisch auch auf Zinsen gemäss dem DBA-SK zur Anwendung.

Art. 4 des Änderungsprotokolls betreffend Art. 12 des Abkommens (Lizenzgebühren)

Die geltende Bestimmung sieht in Absatz 2 für Urheberrechte an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken den Nullsatz und für Rechte an Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen ein Besteuerungsrecht des Quellenstaates von 10 Prozent vor. Dieses reduziert sich gemäss Ziffer 3 des Protokolls zum Abkommen auf 5 Prozent, solange die Schweiz nach ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung auf Lizenzgebühren, die an nichtansässige Personen gezahlt werden, keine Quellensteuer erhebt.

Das Änderungsprotokoll sieht im revidierten Absatz 3 vor, dass bisher mit einer Residualsteuer von 5 Prozent belastete Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen ebenfalls vom Nullsatz profitieren können. Dabei kann für die Erläuterung der Voraussetzungen für die Beanspruchung des Nullsatzes (verbundenes Unternehmen, Haltedauererfordernis, nachträgliche Rückerstattung sowie Gleichbehandlungsklausel) auf die entsprechenden Ausführungen zu Artikel 3 des Änderungsprotokolls (Zinsen) verwiesen werden.

Die für die Schweiz vorteilhafte Protokollbestimmung, wonach die Slowakei die Quellensteuer so lange von 10 Prozent auf 5 Prozent senkt, als die Schweiz keine Verrechnungssteuer auf Lizenzgebühren erhebt, konnte beibehalten werden.

Art. 5 des Änderungsprotokolls betreffend Art. 18 des Abkommens (Ruhegehälter)

Das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (nachstehend Freizügigkeitsabkommen, SR 0.142.112.681) koordiniert die Vorsorgesysteme der beteiligten Länder. Das Freizügigkeitsabkommen ist auf alle Zweige der sozialen Sicherheit anwendbar: Leistungen bei Alter, Invalidität, Tod, Krankheit, Mutterschaft, Unfall und Arbeitslosigkeit sowie Familienleistungen. Es gilt für Staatsangehörige der Schweiz und der Mitgliedstaaten der EU, die in der Schweiz oder einem EU-Staat arbeiten oder die dort gearbeitet haben und danach in ein anderes Land ziehen. Es sieht grundsätzlich die Unterstellung unter das System der sozialen und beruflichen Sicherheit eines Staates vor.

Da die Regeln des Freizügigkeitsabkommens zur sozialen und beruflichen Sicherheit nicht mit jenen der Doppelbesteuerungsabkommen über die Besteuerung des Erwerbseinkommens übereinstimmen, kommt es regelmässig vor, dass eine Person im