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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>

4 SR 0.632.20

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7899Bundesblatt · BBl 2011 7897

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China

2. Die Ziele dieses Abkommens sind:

(a) die Liberalisierung des Warenhandels in Übereinstimmung mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens5 (nachfolgend als «GATT 1994» bezeichnet);

(b) die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen in Übereinstimmung mit Artikel V des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen6 (nachfolgend als «GATS» bezeichnet);

(c) die gegenseitige Erhöhung von Investitionsgelegenheiten;

(d) die Erleichterung und Ausweitung des Waren- und Dienstleistungshandels;

(e) die Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum in Übereinstimmung mit den auf die Vertragsparteien anwendbaren internationalen Normen;

(f) die auf Gegenseitigkeit beruhende Verbesserung des Zugangs zu ihren jeweiligen öffentlichen Beschaffungsmärkten;

(g) die Förderung des Wettbewerbs in ihrer Wirtschaft, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Vertragsparteien;

(h) die Entwicklung des internationalen Handels auf eine Weise, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt und sicherstellt, dass dieses Ziel in der Handelsbeziehung der Vertragsparteien eingeschlossen ist und in ihr Ausdruck findet; und

(i) auf diese Weise die Leistung eines Beitrags zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels.

Art. 1.2 Räumlicher Anwendungsbereich

1. Sofern nicht abweichend in Anhang IV bestimmt, findet dieses Abkommen Anwendung:

(a) für einen EFTA-Staat:

(i) auf sein Festland, Binnengewässer und Hoheitsgewässer sowie den darüber liegenden Luftraum in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht; und

(ii) ausserhalb seiner Hoheitsgewässer auf Massnahmen, die in Ausübung seiner Souveränitätsrechte oder seiner Gerichtsbarkeit gemäss Völkerrecht getroffen werden;

(b) für Hongkong, China: nur auf das Land und das Meer innerhalb der Grenzen der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong, einschliesslich der Insel Hongkong, Kowloon, der Neuen Gebiete und der Gewässer von Hongkong.

2. Dieses Abkommen gilt mit Ausnahme des Warenverkehrs nicht für das norwegische Hoheitsgebiet von Svalbard.

5 SR 0.632.20, Anhang 1A.1

6 SR 0.632.20, Anhang 1.B