Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>
4 SR 0.632.20
Bundesblatt · BBl 2011 7910Bundesblatt · BBl 2011 7897
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China
(d) bedeutet der Begriff «juristische Person einer anderen Vertragspartei» eine juristische Person, die entweder
(i) nach dem Recht der betreffenden anderen Vertragspartei gegründet
oder anderweitig errichtet ist und die wesentliche Geschäfte tätigt:
(A) im Gebiet jeglicher Vertragspartei; oder
(B) im Gebiet eines WTO-Mitglieds und im Eigentum natürlicher Personen der betreffenden anderen Vertragspartei oder juristischen Personen, die alle Voraussetzungen von Buchstabe (A) (i) erfüllen, steht oder von ihnen beherrscht wird,
oder
(ii) im Fall der Erbringung einer Dienstleistung durch eine gewerbliche
Niederlassung, die im Eigentum steht oder beherrscht wird:
(A) von natürlichen Personen der betreffenden anderen Vertragspartei, oder
(B) von juristischen Personen der betreffenden anderen Vertragspartei gemäss Buchstabe (d)(i);
(e) werden folgende Begriffsbestimmungen von Artikel XXVIII GATS hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt:
(i) der Begriff «Massnahme»;
(ii) die «Erbringung einer Dienstleistung»;
(iii) die «den Dienstleistungshandel betreffende Massnahmen von Mitglie-
dern»;
(iv) der Begriff «gewerbliche Niederlassung»;
(v) der Begriff «Sektor» einer Dienstleistung;
(vi) der Begriff «Dienstleistung eines anderen Mitglieds»;
(vii) der Begriff «Erbringer einer Dienstleistung mit Monopolstellung»;
(viii) der Begriff «Dienstleistungsnutzer»;
(ix) der Begriff «Person»;
(x) der Begriff «juristische Person»;
(xi) die Begriffe «im Eigentum», «beherrscht» und «verbunden»; und
(xii) der Begriff «direkte Steuern»;
(f) bedeutet der Begriff «Gebiet»:
(i) in Bezug auf einen EFTA-Staat:
(A) dessen Landgebiete, Binnengewässer und Hoheitsgewässer sowie den darüber liegenden Luftraum in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht; und
(B) ausserhalb seiner Hoheitsgewässer auf Massnahmen, die in Ausübung seiner Souveränitätsrechte oder seiner Gerichtsbarkeit gemäss Völkerrecht getroffen werden;
(ii) in Bezug auf Hongkong, China: nur das Land und das Meer innerhalb
der Grenzen der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong, einschliesslich der Insel Hongkong, Kowloon, der Neuen Gebiete und der Gewässer von Hongkong;