Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>
4 SR 0.632.20
Bundesblatt · BBl 2011 7914Bundesblatt · BBl 2011 7897
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China
Art. 3.9 Grenzüberschreitung von natürlichen Personen
1. Dieser Artikel gilt für Massnahmen betreffend natürliche Personen, die Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei sind, sowie für natürliche Personen einer Vertragspartei, die von einem Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei in Bezug auf die Erbringung einer Dienstleistung beschäftigt werden.
2. Dieses Kapitel gilt weder für Massnahmen betreffend natürliche Personen, die sich um Zugang zum Arbeitsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Massnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den dauerhaften Aufenthalt oder die dauerhafte Beschäftigung betreffen.
3. Natürliche Personen, für welche die Vorbehaltsliste eines EFTA-Staates nach Anhang X oder die Liste der Verpflichtungen über die Grenzüberschreitung von natürlichen Personen von Hongkong, China, nach Anhang X gilt, erhalten die Erlaubnis, die Dienstleistung gemäss den Bedingungen der betreffenden Liste zu erbringen.
4. Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Massnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen einer anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet zu treffen, einschliesslich solcher Massnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Grenzüberschreitung natürlicher Personen erforderlich sind, soweit solche Massnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Vorteile, die einer Vertragspartei aufgrund der Bedingungen der Vorbehaltsliste eines EFTA-Staates nach Anhang X oder der Liste der Verpflichtungen von Hongkong, China, über die Grenzüberschreitung von natürlichen Personen nach Anhang X zustehen, zunichtemachen oder schmälern44.
Art. 3.10 Transparenz
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Transparenz richten sich nach Artikel III Absätze 1 und 2 und nach Artikel IIIbis GATS45, die hiermit zu Bestandteilen dieses Kapitels erklärt werden.
Art. 3.11 Monopole und Dienstleistungserbringer
mit ausschliesslichen Rechten
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Monopole und Dienstleistungserbringer mit ausschliesslichen Rechten richten sich nach Artikel VIII Absätze 1, 2 und 5 GATS46, die hiermit zu Bestandteilen dieses Kapitels erklärt werden.
44 Allein die Tatsache, dass für natürliche Personen einer Vertragspartei ein Visum gefordert wird, nicht aber für natürliche Personen einer anderen Vertragspartei oder einer Nichtvertragspartei, wird nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen zugunsten einer anderen Vertragspartei aufgrund dieses Kapitels betrachtet.
45 SR 0.632.20, Anhang 1.B
46 SR 0.632.20, Anhang 1.B