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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>

4 SR 0.632.20

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7920Bundesblatt · BBl 2011 7897

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China

nahmen, die Anliegen von Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz betreffen, und angemessene aufsichtsrechtliche Massnahmen.

2. Keine Vertragspartei verzichtet als Anreiz für die Errichtung, den Erwerb, die Erweiterung oder den Erhalt einer gewerblichen Niederlassung in der betreffenden Vertragspartei von Personen einer anderen Vertragspartei oder einer Nichtvertragspartei auf solche Massnahmen, noch weicht sie von ihnen ab oder bietet einen entsprechenden Verzicht oder eine entsprechende Abweichung an.

Art. 4.7 Zahlungen und Überweisungen

1. Ausser unter den in Artikel 4.8 vorgesehenen Umständen verzichtet eine Vertragspartei auf eine Beschränkung laufender Zahlungen und Kapitalbewegungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten von gewerblichen Niederlassungen in Nichtdienstleistungssektoren.

2. Dieses Kapitel lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach den Artikeln des IWF-Übereinkommens59 einschliesslich Massnahmen im Zahlungsverkehr, die in Übereinstimmung mit den Artikeln des IWF-Übereinkommens getroffen werden, unberührt, sofern eine Vertragspartei keine Beschränkungen für Kapitalbewegungen erlässt, die mit ihren Pflichten aus diesem Kapitel unvereinbar sind.

Art. 4.8 Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz

1. Die Vertragsparteien bemühen sich, die Einführung von Beschränkungen aus Zahlungsbilanzgründen zu vermeiden.

2. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf solche Beschränkungen richten sich nach Artikel XII Absätze 1–3 GATS60, die hiermit mutatis mutandis zu Bestandteilen dieses Kapitels erklärt werden.

3. Eine Vertragspartei, die solche Beschränkungen einführt oder beibehält, notifiziert dies unverzüglich dem Gemischten Ausschuss.

Art. 4.9 Ausnahmen

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf allgemeine Ausnahmen und Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit richten sich nach Artikel XIV GATS61 und Artikel XIVbis Absatz 1 GATS, die hiermit mutatis mutandis zu Bestandteilen dieses Kapitels erklärt werden.

Art. 4.10 Überprüfung

Dieses Kapitel wird im Rahmen des Gemischten Ausschusses regelmässig hinsichtlich der Möglichkeit überprüft, die Verpflichtungen der Vertragsparteien weiterzuentwickeln.

59 SR 0.979.1

60 SR 0.632.20, Anhang 1.B

61 SR 0.632.20, Anhang 1.B