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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>

10. Kapitel Streitbeilegung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7928Bundesblatt · BBl 2011 7897

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China

Art. 10.4 Einsetzung eines Schiedsgerichts

1. Gelingt es den Konsultationen nach Artikel 10.3 nicht, innerhalb von 60 Tagen oder in dringlichen Angelegenheiten, einschliesslich derjenigen über verderbliche Waren, innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Konsultationsantrags bei der Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wird, eine Streitigkeit beizulegen, so kann die beschwerdeführende Partei durch schriftlichen Antrag an die Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wird, die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangen. Eine Kopie des Antrags wird den anderen Vertragsparteien zugestellt, damit sie über eine Teilnahme am Schiedsverfahren befinden können.

2. Der Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts enthält die Beschreibung der spezifischen Massnahme oder der strittigen anderen Angelegenheit sowie eine kurze Zusammenfassung der Rechts- und Tatsachengrundlagen für die Beschwerde.

3. Sofern von den Streitparteien nicht innert 20 Tagen nach Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Einsetzung des Schiedsgerichts anders vereinbart, lautet das Mandat des Schiedsgerichts wie folgt:

«Im Lichte der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens die im Schiedsgerichtsantrag nach Artikel 10.4 genannte Angelegenheit zu prüfen, mit Begründung versehene Rechts- und Tatsachenfeststellungen zu treffen und allenfalls Empfehlungen für die Beilegung der Streitigkeit und die Umsetzung des Entscheids abzugeben.»

4. Beantragt mehr als eine Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedsgerichts in derselben Angelegenheit oder betrifft der Antrag mehr als eine Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wird, so wird zur Beurteilung von Beschwerden zur selben Angelegenheit nach Möglichkeit ein einziges Schiedsgericht eingesetzt.

5. Eine Vertragspartei, die nicht Streitpartei ist, kann mit schriftlicher Bekanntmachung an die Streitparteien und an das Schiedsgericht dem Schiedsgericht schriftliche Eingaben unterbreiten, schriftliche Eingaben einschliesslich Anhängen der Streitparteien erhalten, den Anhörungen beiwohnen und mündliche Stellungnahmen abgeben. In der schriftlichen Bekanntmachung schliesst diese Vertragspartei eine Erklärung ihres besonderen Interesses an der Streitigkeit ein.

Art. 10.5 Zusammensetzung des Schiedsgerichts

1. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern.

2. Jede Streitpartei ernennt innert 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts des Schiedsgerichtsantrags ein Mitglied.

3. Die Streitparteien ernennen innert 45 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts des Schiedsgerichtsantrags durch Absprache das dritte Mitglied, welches den Vorsitz des Gerichts übernimmt.

4. Der Vorsitzende darf nicht Staatsangehöriger einer Streitpartei sein, dauerhaft in einer der Streitparteien niedergelassen sein oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer der Streitparteien haben.