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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Tadschikistan

6 SR 171.10

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1097Bundesblatt · BBl 2012 1093

10.2.3.6 Rechtliche Aspekte

Bezug zur WTO und zum Recht der Europäischen Union

Die Schweiz ist Mitglied der WTO, während Tadschikistan Beitrittskandidat ist. Nach Meinung der Schweiz steht das Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Verpflichtungen ihrer Mitgliedschaft bei der WTO im Einklang.

Der Abschluss von Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Drittstaaten steht weder mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der Europäischen Union noch mit den Zielen der europäischen Integrationspolitik der Schweiz in Widerspruch.

Verfassungsmässigkeit

Die Verfassungsgrundlage für den Abschluss internationaler Abkommen findet sich in der allgemeinen aussenpolitischen Kompetenz des Bundes nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung5 (BV). Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung dieser Abkommen ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV.

Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterliegen dem Referendum völkerrechtliche Verträge, die unbefristet und unkündbar sind (Ziff. 1), die den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Ziff. 2) oder die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Ziff. 3).

Das Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Tadschikistan ist unbefristet und gilt für jeweils fünf Jahre. Es kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende einer 5-Jahresdauer gekündigt werden (vgl. Ziff. 10.2.3.3). Es setzt keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation voraus.

In Anlehnung an Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20026 gilt eine Bestimmung eines völkerrechtlichen Vertrags als rechtsetzend, wenn sie auf unmittelbar verbindliche und generell-abstrakte Weise Pflichten auferlegt, Rechte verleiht oder Zuständigkeiten festlegt. Wichtig kann eine solche Bestimmung sein, wenn ihr Regelungsgegenstand im Landesrecht als grundlegende Bestimmung gelten würde. Die wirtschaftliche, rechtliche und politische Tragweite des betreffenden Abkommens ist nicht grösser als die der anderen Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die in den letzten Jahren mit GUS-Staaten abgeschlossen wurden. Das Abkommen bringt keine neuen bedeutenden Verpflichtungen für die Schweiz mit sich. Wie bei den anderen von der Schweiz abgeschlossenen Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit erfordert die Umsetzung dieses Abkommens nicht den Erlass von Bundesgesetzen. Das Abkommen ersetzt kein innerstaatliches Recht und trifft keine Grundsatzentscheide für die nationale Gesetzgebung.

Aus diesen Gründen untersteht der Bundesbeschluss zur Genehmigung dieses Abkommens nicht dem Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern 1–3 BV.

5SR 101

6 SR 171.10