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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Tadschikistan

10.2.3.5 Verhältnis zur Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1096Bundesblatt · BBl 2012 1093

Artikel 11 umschreibt die in Handelsabkommen üblichen Ausnahmeregelungen (z.B. Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Schutz des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen). Artikel 12 sieht eine Zusammenarbeit zur Beseitigung technischer Hindernisse für den Handel vor. Artikel 13 widmet sich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur Förderung von Strukturanpassungsmassnahmen und des Erfahrungsaustauschs. Die Wirksamkeit des Abkommens wird periodisch durch einen Gemischten Ausschuss überprüft (Art. 14). Das Abkommen kann auf Antrag einer Vertragspartei überprüft werden (Art. 15). Es findet auch auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein Anwendung (Art. 16). Artikel 17 regelt die Modalitäten für Änderungen am Abkommen und die Streitbeilegung.

10.2.3.3 Inkrafttreten

Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sich beide Vertragsparteien gegenseitig die Beendigung ihrer jeweiligen internen Genehmigungsverfahren notifiziert haben (Art. 18). Es wird für eine Dauer von fünf Jahren abgeschlossen und verlängert sich automatisch für weitere fünf Jahre, sofern es nicht innerhalb der vorgesehenen Frist auf das Ende einer 5-Jahresdauer gekündigt wird (Art. 19).

10.2.3.4 Wirtschaftliche, finanzielle und personelle Auswirkungen

Das Abkommen hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt und den Personalbestand des Bundes.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Abkommens über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit können nicht wie zum Beispiel bei Doppelbesteuerungs- oder Freihandelsabkommen durch eine Gegenüberstellung von erwarteten Gewinnen und Steuer- oder Zolleinbussen abgeschätzt werden. Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Abkommens besteht darin, dass es unsere Wirtschaftsbeziehungen auf eine völkerrechtliche Grundlage stellt und gleichzeitig die Rechtssicherheit erhöht und die Risiken der Diskriminierung auf dem betreffenden Markt verringert.

10.2.3.5 Verhältnis zur Legislaturplanung

Das Abkommen erfolgt im Rahmen der Leitlinie 5 «Die Stellung der Schweiz in einer vernetzten Welt festigen», damit die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weltweit verbessert werden, wie sie in der Botschaft vom 23. Januar 20083 über die Legislaturplanung 2007−2011 und im Bundesbeschluss vom 18. September 20084 über die Legislaturplanung 2007–2011 angekündigt wurde.

3 BBI 2008 753 804

4 BBl 2008 8543