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Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)

Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1118Bundesblatt · BBl 2012 1111

10.2.4.7 Auswirkungen

Finanzielle und personelle Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden

Die Änderungen bringen keine finanziellen Auswirkungen mit sich. Die Bank verfügt über das nötige wirtschaftliche Kapital für diese Erweiterung. Damit wird die Bank nahe an ihren statutarischen Limiten operieren, welche auch das Garantiekapital der Anteilseigner miteinschliessen. Gemäss den Prognosen ist jedoch keine Erhöhung des Garantiekapitals vorgesehen. Keiner der Anteilseigner ist momentan an einer erneuten Kapitalerhöhung der Bank interessiert.

Der Vorschlag wirkt sich nicht auf den Personalbestand des Bundes aus. Der Vollzug des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses obliegt ausschliesslich dem Bund und belastet die Kantone und Gemeinden nicht.

Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Für die Schweiz wurden keine direkten volkswirtschaftlichen Auswirkungen identifiziert. Indirekt sollte die Schweiz in wirtschaftlicher Hinsicht aber profitieren. Das raschere Wachstum in den betroffenen Ländern wird neue Investitionen generieren und neue Märkte eröffnen. Die internationalen Finanzorganisationen, darunter die EBRD, helfen den Ländern die Rahmenbedingungen zu verbessern, welche den Unternehmen jeweils vor Ort geboten werden. Dies wird auch zahlreichen Schweizer Unternehmen zugutekommen. Die Schweiz besitzt umfassende Aktiven im Ausland, darunter auch in dieser Region, namentlich in Form von Investitionen. Schliesslich können die Schweizer Unternehmen auch an den öffentlichen Ausschreibungen der EBRD teilnehmen; die EBRD beschaffte 2010 Güter und Dienstleistungen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro.

10.2.4.8 Legislaturplanung

Diese Vorlage ist weder in der Botschaft vom 23. Januar 200812 über die Legislaturplanung 2007–2011 noch im Bundesbeschluss vom 18. September 200813 über die Legislaturplanung 2007–2011 angekündigt. Zum Zeitpunkt der Legislaturplanung waren die Ereignisse des Arabischen Frühlings noch nicht vorhersehbar.

10.2.4.9 Rechtliche Aspekte

Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Der Vollzug des Bundesbeschlusses über die Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) erfolgt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und steht vollumfänglich im Einklang mit dem Völkerrecht.

12 BBl 2008 753

13 BBl 2008 8543