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Botschaft über die Genehmigung der Änderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich der Informationstechnologieprodukte

10 SR 0.632.11

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1146Bundesblatt · BBl 2012 1143

9. Oktober 19864 (ZTG) enthalten ist. Die Schweizer Zollsenkungsverpflichtung ist in der Liste LIX sowie im ZTG5 entsprechend aufgeführt.

Die Eidgenössischen Räte haben mit Bundesbeschluss vom 10. März 19986 die Änderungen der Liste LIX mit Bezug auf mehr als 400 Produkte der Informationstechnologie genehmigt (vgl. Botschaft vom 19. Januar 1998 über die Teiländerung der Liste LIX im Bereich der Informationstechnologie7 und den Bundesbeschluss vom 16. Juni 20088 zur Genehmigung der Änderung des Zolltarifs), welcher im Rahmen des Berichtes über die im zweiten Semester 1997 ergriffenen zolltarifarischen Massnahmen9 dem Parlament unterbreitet worden war.

Am 21. September 2010 hat der Dispute Settlement Body der WTO (DSB) den Panelbericht vom 16. August 2010 European Communities and its Member States – Tariff Treatment of Certain Information Technology Products (DS375, DS376 und DS377) angenommen, in welchem festgehalten wurde, dass die von der Europäischen Union (EU) auf gewissen Flachbildschirmen, Set-Top-Boxen und Multifunktionsdruckern erhobenen Zölle dem ITA zuwiderlaufen. Der EU wurde eine Frist bis Ende Juni 2011 eingeräumt, ihre Gesetzgebung anzupassen, was sie getan hat. Da die Schweiz das ITA in ähnlicher Weise wie die EU umgesetzt hatte, erfüllte sie bis zum 31. Dezember 2011 ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht vollumfänglich. Sie war daher gehalten, die Liste LIX entsprechend zu ändern. Hätte sie dies nicht getan, hätte sie sich dem Vorwurf der WTO-Rechtsverletzung ausgesetzt gesehen.

Überdies wurden mit der vierten Revision vom 26. Juni 2004 des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren10 (HS), die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, umfangreiche Änderungen in den HS-Kapiteln 84, 85 und 90 (Maschinen, elektrische und elektronische Geräte und Apparate) vorgenommen. Die Schweiz verfolgte das Ziel, bei der Umsetzung der Änderungen eine möglichst einfache Struktur anzustreben. Auf Fernmeldekabel, die bis zum 31. Dezember 2006 zollfrei eingeführt werden konnten, wurde ab dem 1. Januar 2007 irrtümlicherweise wieder ein Zoll erhoben, was im Widerspruch zum ITA stand. Der Zoll wurde in der Folge geändert. Um den unfreiwilligen Irrtum in Bezug auf den Zollsatz, wie er im Zolltarif enthalten war, zu beheben, wurde der Zoll für gewisse elektrische Apparate zum Geben von akustischen oder sichtbaren Signalen (Tarifnummer 8531.8090) auf den 1. Januar 2012 von 29 auf 21 Schweizerfranken gesenkt.

4 SR 632.10

5Der Generaltarif wird nach Art. 5 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004

(SR 170.512) in der Amtlichen Sammlung nicht veröffentlicht. Die Verordnung mit dem Text dieser Änderungen kann bei der Oberzolldirektion, 3003 Bern, eingesehen werden. Ausserdem werden die Änderungen in den Generaltarif aufgenommen, der im Internet unter www.ezv.admin.ch publiziert wird. Sie werden ebenfalls in den gestützt auf Art. 15 Abs. 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 herausgegebenen Gebrauchstarif übernommen, der im Internet unter www.tares.ch konsultiert werden kann.

6BBl 1998 1482

7BBl 1998 1066

8BBl 1998 3604

9BBl 1998 1376

10 SR 0.632.11