Botschaft über die Genehmigung der Änderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich der Informationstechnologieprodukte
20 SR 172.061
Bundesblatt · BBl 2012 1150Bundesblatt · BBl 2012 1143
Gemäss Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 200520 wird über einen internationalen Vertrag, der nicht dem Referendum untersteht und der keine wichtigen Interessen der Kantone berührt, grundsätzlich keine Vernehmlassung durchgeführt, ausser es gehe um einen Vertrag grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Bedeutung oder bei dem die Ausführung grösstenteils der Organe ausserhalb der Bundesverwaltung erfolgt. Aus diesem Grund wurde auf eine Vernehmlassung verzichtet.