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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien)

3.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1933Bundesblatt · BBl 2012 1923

Leistungen dieses Jahres benötigt, umgekehrt aber von den Versicherten der Geberkantone zu viele Prämien erhält, muss eine Umverteilung stattfinden, sodass jeder Krankenversicherer letztlich genau so viel Geld erhält, wie er zur Deckung seiner Kosten im aktuellen Jahr für seine Versicherten benötigt. Diese Verrechnung erfolgt in einem ersten Schritt innerhalb eines Versicherers, indem er die Prämienzuschläge, die er von einem Geberkanton einnimmt, für die Prämienabschläge bei den Versicherten der Empfängerkantone verwendet. In einem zweiten Schritt erfolgt die Umverteilung unter den Versicherern: Im Rahmen der Rückverteilung der CO2-/ VOC-Lenkungsabgaben verteilt das Bundesamt für Umwelt (BAFU) basierend auf den Angaben des BAG über die Anzahl der Versicherten die Gelder auf die einzelnen Krankenversicherer. Mit dem Ausgleich von den in Vergangenheit zu viel oder zu wenig bezahlten Prämien in einzelnen Kantonen wird es damit zu einem weiteren Geldfluss zwischen den Kassen kommen. Die beiden beschriebenen Geldflüsse werden miteinander verrechnet.

Das BAFU verteilt, basierend auf dem Saldo der beiden Geldflüsse, die Beträge an die Krankenversicherer.

Abs. 8 und 9

Die Absätze 8 und 9 ermächtigen den Bundesrat und das BAG, Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Es handelt sich um organisatorische und technische Einzelheiten, die in Verordnungen auf verschiedenen Stufen geregelt werden. Das BAG wird dabei insbesondere der Betrag des Prämienzuschlags, den die Versicherten der Geberkantone zu zahlen haben, und der Betrag des Prämienabschlags, den die Versicherten nach Absatz 2 zugute haben, jeweils jährlich berechnet und festgelegt.

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Diese Vorlage hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Bundesbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung der Kantone nach Artikel 66 KVG. Auch andere Auswirkungen auf den Finanzhaushalt des Bundes sind nicht zu erwarten. Die Umsetzung der befristeten Korrektur der in der Vergangenheit zu wenig oder zu viel bezahlten Prämien hat für den Bund keinen personellen Mehrbedarf zur Folge.

3.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

Die Vorlage dient dem Ausgleich von finanziellen Ungleichgewichten bei den Prämieneinnahmen im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung in den vergangenen Jahren. Es ist Sache der Kantone zu entscheiden, ob und wie sie die Prämienzuschläge beziehungsweise die Prämienrückerstattungen bei der Auszahlung der individuellen Prämienverbilligung berücksichtigen wollen. Falls die Kantone die Prämienzuschläge oder die Prämienabschläge bei der individuellen Prämienverbilligung nicht berücksichtigen, ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf die Kantone.