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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien)

5.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1934Bundesblatt · BBl 2012 1923

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Auf die gesamte Volkswirtschaft hat diese Korrektur keine Auswirkungen. Kantonal kann es jedoch zu Mehr- beziehungsweise Minderbelastungen bei den Prämien der Versicherten kommen, was einen geringfügigen Einfluss auf die Kaufkraft in den Kantonen haben kann.

3.4 Finanzielle Auswirkungen für die Krankenversicherung

Die befristete Korrekturmassnahme hat, abgesehen von einem geringen administrativen Mehraufwand, keine finanziellen Auswirkungen auf die Krankenversicherer.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 23. Januar 2008 über die Legislaturplanung 2007–2011 (BBl 2008 753) noch im Bundesbeschluss vom 18. September 2008 über die Legislaturplanung 2007–2011 (BBl 2008 8543) angekündigt.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 117 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach dieser Verfassungsbestimmung erlässt der Bund Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung. Diese Bestimmung beinhaltet auch die Kompetenz die Finanzierung der sozialen Krankenversicherung zu regeln. Folglich ist auch eine spätere Massnahme zur Erreichung eines Ausgleichs von in der Vergangenheit zu viel beziehungsweise zu wenig bezahlten Prämien möglich.

Die Vorlage verstösst nicht gegen das Verbot der echten Rückwirkung: Eine echte Rückwirkung liegt nur dann vor, wenn ein Erlass Rechtsfolgen an einen Sachverhalt knüpft, der in seinen rechtserheblichen Merkmalen vorgelegen hat, bevor der Erlass in Kraft getreten ist. Von einer unechten Rückwirkung spricht man hingegen, wenn der neue Erlass nur für die Zeit nach dem Inkrafttreten Anwendung findet, dabei aber in einzelnen Belangen auf Sachverhalte abstellt, die vor dem Inkrafttreten des Erlasses bereits vorlagen. Eine sogenannte unechte Rückwirkung ist zulässig.

Die in den Jahren 1996–2011 bezahlten und genehmigten Prämien werden demnach nicht angetastet. Die vorgeschlagene Massnahme betrifft die künftigen Prämien für maximal sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzesartikels. Zwar wird dabei auf einen Tatbestand abgestellt, der sich in der Vergangenheit ereignet hat, die Massnahme betrifft aber nicht die in diesen Jahren bezahlten Prämien, sondern die künftig zu zahlenden Prämien. Es handelt sich um eine befristete Massnahme in kommenden sechs Jahren, um die finanziellen Ungleichgewichte aus der Vergangenheit auszugleichen.