Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien)
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Bundesblatt · BBl 2012 1930Bundesblatt · BBl 2012 1923
kalkulation im Prognosebereich angesiedelt ist, werden die Prämien eines Kantons immer von den entstandenen Kosten in diesem Kanton abweichen. Die so entstehenden Differenzen sollen künftig aber korrigiert werden. Ein entsprechender Korrekturmechanismus wurde im Entwurf zum KVAG erarbeitet, der die Entstehung neuer Ungleichgewichte verhindern soll. Der Korrekturmechanismus wird jedoch keine Rückwirkung haben, sondern sich lediglich auf die ab Inkrafttreten des KVAG erhobenen Prämien auswirken.
1.8.2 Revision des CO2-Gesetzes
Das Parlament hat das revidierte CO2-Gesetz in der Schlussabstimmung vom 23. Dezember 2011 angenommen.
Die Referendumsfrist läuft bis zum 13. April 2012. Sollte diese ungenutzt verstreichen, kann der Bundesrat das revidierte CO2-Gesetz in Kraft setzen. Damit würde der Abgabesatz je Tonne CO2 auf 36 Franken festgesetzt, wobei der Bundesrat diesen bis höchstens 120 Franken erhöhen kann, falls die gemäss Artikel 3 für die Brennstoffe festgelegten Zwischenziele nicht erreicht werden. Je nach Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen wäre ein erhöhter Ausgleich der finanziellen Ungleichgewichte möglich. Die Umverteilung wird deshalb auf maximal 55 Prozent limitiert.
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Art. 106 Korrektur der Prämien
Abs. 1
Bei Versicherten, die in den Kantonen wohnen, in denen die Prämien zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 31. Dezember 2011 insgesamt die Kosten nicht gedeckt haben, erheben die Versicherer maximal während der Dauer der sechsjährigen Umsetzung des kantonalen Ausgleichs einen Prämienzuschlag. Dieser wird zusammen mit der Prämie für das jeweils laufende Jahr erhoben. Der Zuschlag ist für alle Versicherten eines Kantons gleich hoch, unabhängig vom Alter und vom Versicherungsmodell (Höhe der Franchise, eingeschränkte Wahl der Leistungserbringer).
Die massgeblichen Kosten setzen sich primär zusammen aus den bezahlten Versicherungsleistungen einschliesslich der Bildung und Auflösung von Rückstellungen, allfälligen Abgaben in den Risikoausgleich oder Beiträgen aus dem Risikoausgleich, Verwaltungskosten sowie der Bildung der rechtlich vorgeschriebenen Reserven, wobei Kapitalerträge oder ein verringerter Reservebedarf aufwandmindernd zu berücksichtigen sind.
Massgebliches Kriterium zur Bestimmung der betroffenen Versicherten ist der jeweils aktuelle Wohnsitz der versicherten Person. Versicherte, die während der Zeit des Zuschlags in einem Geberkanton wohnen, müssen diesen Zuschlag bezahlen. Unberücksichtigt bleiben dabei frühere Wohnsitzwechsel in andere Kantone, und zwar sowohl während der Zeit vor Einführung des Prämienausgleichs als auch für die Zeit während der unmittelbaren Durchführung der Massnahme. Der Ausgleich der zu viel oder zu wenig bezahlten Prämien in der Vergangenheit erfolgt rein auf