Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien)
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Bundesblatt · BBl 2012 1932Bundesblatt · BBl 2012 1923
Auf Basis der aktuellsten zur Verfügung stehenden Daten aus dem Jahre 2010 sind folgende Kantone Empfängerkantone: ZH, BS, TG, TI, VD, NE, GE.
Abs. 3
Damit die Versicherten nicht mehr bezahlen müssen als die zur Deckung der Kosten benötigten Prämien im entsprechenden Jahr, wird der Prämienzuschlag so ausgestaltet, dass er den Rückverteilungsbetrag von den CO2-/VOC-Lenkungsabgaben des entsprechenden Jahres nicht überschreitet.
Abs. 4
Die Versicherten haben während der sechs Jahre maximal den Betrag zu bezahlen, der gesamthaft während der Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2011 in ihrem aktuellen Wohnsitzkanton als zu wenig bezahlte Prämie aufgelaufen ist. Kantonale Wohnsitzwechsel werden, wie bereits dargelegt, nicht berücksichtigt.
Abs. 5
Um eine Gleichbehandlung zwischen den Kantonen und ihren Versicherten zu gewährleisten, werden die Prämienabschläge zu gleichen Anteilen an den jeweiligen kantonalen positiven Differenzen zwischen den bezahlten Prämien und den Kosten, die sich zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 31. Dezember 2011 ergeben haben, ausgeglichen. Es wird zudem explizit festgehalten, dass der prozentuale Anteil an den insgesamt zu viel bezahlten Prämien in jedem Kanton genau gleich gross ist. Betragsmässig werden diese Prämienabschläge pro Kanton nicht gleich hoch sein.
Abs. 6
Dieser Absatz regelt die maximalen Prämienabschläge pro Kanton. Er hält fest, dass während der sechsjährigen Laufzeit maximal 55 Prozent der in diesem Kanton zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 31. Dezember 2011 zu viel bezahlten Prämien rückerstattet werden. Im Gegensatz zu den Prämienzuschlägen, die je nach Kanton, die in der Vergangenheit zu wenig bezahlten Prämien voll ausgleichen können, ist bei den Prämienrückerstattungen der Anteil an den zu viel bezahlten Prämien in jedem Kanton gleich hoch, nämlich maximal 55 Prozent. Damit wird ein ausgewogener Ausgleich während einer verhältnismässigen Zeit erreicht. Gleichwohl wird der Rückerstattungsbetrag auch vom zur Verfügung stehenden Betrag abhängen. Dieser Betrag ergibt sich zum einen aus dem Faktor der gesamten Summe der zu wenig bezahlten Prämien der Geberkantone ab. Bereits ein Jahr nach Einführung des Ausgleichs werden zwei Geberkantone (SH und AG) ihre Ausstände ausgeglichen haben. Dieser Effekt der wegfallenden Geberkantone führt dazu, dass von Jahr zu Jahr weniger Gelder für die Prämienabschläge zur Verfügung stehen. Zum andern wird der Rückerstattungsbetrag auch durch den Betrag der Rückverteilung aus den Umweltlenkungsabgaben bestimmt. Wenn die Einnahmen der Eidgenossenschaft aus den Lenkungsabgaben künftig höher ausfallen, so erhöht sich auch der Betrag der Rückverteilung aus der Lenkungsabgabe an die Versicherten. Entsprechend würde auch der Prämienzuschlag für die Korrektur höher ausfallen.
Abs. 7
Die Prämienzuschläge, die ein Krankenversicherer bei den Versicherten in den Geberkantonen einnimmt, müssen für die Abschläge bei den Versicherten in den Empfängerkantonen verwendet werden. Da ein Krankenversicherer bei den Versicherten aus den Empfängerkantonen weniger einnimmt, als er zur Deckung der