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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien)

5.4 Ausgabenbremse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1935Bundesblatt · BBl 2012 1923

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Der vorliegende Gesetzesentwurf regelt den teilweisen Prämienausgleich von kantonalen finanziellen Ungleichgewichten der Jahre 1996–2011. Es geht also um die Organisation des Systems der sozialen Krankenversicherung in der Schweiz. Das europäische Recht (Recht der Europäischen Union und Recht des Europarates) sieht für diesen Bereich keine für die einzelnen Staaten relevanten Normen vor. Die Staaten können die zu diesem Bereich gehörenden Aspekte nach eigenem Ermessen regeln. Deshalb steht die Vorlage im Einklang mit dem von der Schweiz übernommenen europäischen Recht.

5.3 Erlassform

Die Regelung eines Prämienzuschlags beziehungsweise eines Prämienabschlages in der sozialen Krankenversicherung beinhaltet wichtige Bestimmungen, welche die Rechte und Pflichten der Versicherten berühren. Solche Bestimmungen sind zwingend in einem Bundesgesetz zu erlassen (Art. 164 Abs. 1 Bst. c BV).

5.4 Ausgabenbremse

Artikel 159 BV sieht vor, dass Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte bedürfen. Weil die Vorlage weder Subventionsbestimmungen noch Finanzierungsbeschlüsse vorsieht, untersteht sie nicht der Ausgabenbremse.