Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung
1.1.4 Abstimmung mit Infrastrukturvorlagen erforderlich
Bundesblatt · BBl 2012 754Bundesblatt · BBl 2012 745
1.1.4 Abstimmung mit Infrastrukturvorlagen erforderlich
Für die vorliegende Anpassung des Netzbeschlusses sind weitere Vorlagen von Bedeutung. Die Botschaft vom 11. November 2009 zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr (Programmbotschaft für den Agglomerationsverkehr; BBl 2009 8307) und die Botschaft vom 11. November 2009 zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln (Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung im bestehenden Nationalstrassennetz; BBl 2009 8387) sollen zur Entschärfung der heutigen und künftigen Verkehrsprobleme beitragen. Die beiden Vorlagen stützen sich auf das Infrastrukturfondsgesetz vom 6. Oktober 2006 (IFG; SR 725.13). Sie sind inhaltlich eng miteinander verflochten.
Im Rahmen der Programmbotschaft für den Agglomerationsverkehr unterstützt der Bund Infrastrukturausbauten für den privaten und öffentlichen Verkehr im Zuständigkeitsbereich der Kantone und Gemeinden. Als Grundlage dafür haben die Kantone dem Bund Agglomerationsprogramme unterbreitet. In diesen Programmen legen die Kantone und Gemeinden ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur dar und stimmen sie mit der Raumentwicklung ab. Insbesondere in den grossen Agglomerationen bestehen enge Wechselwirkungen zwischen den Ausbaumassnahmen auf den städtischen, kantonalen und nationalen Verkehrsinfrastrukturen.
Ähnlich verhält es sich mit der Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung im bestehenden Nationalstrassennetz. Mit dem IFG haben die eidgenössischen Räte den Bundesrat beauftragt, die notwendigen Massnahmen für die Beseitigung der im Jahre 2020 erwarteten Engpässe im Nationalstrassennetz aufzuzeigen und sie verkehrsträgerübergreifend abzustimmen. Strassenseitig ist dafür die Ergänzung von Fahrstreifen an bestehenden Nationalstrassen vorgesehen. In einigen Agglomerationen steht für die Beseitigung der Engpässe aber auch der Bau neuer Nationalstrassenabschnitte zur Diskussion. Solche Netzergänzungen bedingen die Anpassung des Netzbeschlusses und haben damit einen direkten Bezug zur vorliegenden Vorlage.
Die eidgenössischen Räte haben die Programmbotschaft für den Agglomerationsverkehr und die Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung im bestehenden Nationalstrassennetz im Hebst 2010 verabschiedet.
Ebenfalls zu berücksichtigen ist der weitere Ausbau der Bahninfrastruktur. Am 20. März 2009 haben die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (SR 742.140.2) verabschiedet. Es bildet die Grundlage für umfangreiche Verbesserungen im Personenfernverkehr und im Güterverkehr. Für den Ausbau der Bahninfrastruktur haben die eidgenössischen Räte 5,2 Milliarden Franken aus dem Fonds für Eisenbahngrossprojekte (FinöV-Fonds) bereitgestellt.
Weitere Ausbaupakete sollen die eidgenössischen Räte künftig auf der Basis einer langfristigen Vision alle vier bis acht Jahre beschliessen. Die Basis dafür bildet die Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur). Im Rahmen dieser Vorlage soll ein neuer Bahninfrastrukturfonds (BIF) die bisher verschachtelten Finanzquellen für Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur ablösen. Notwendig sind aber auch zusätzliche Einnahmen im Umfang von jährlich rund 600 Millionen Franken sowie Effizienzgewinne der