Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen
7.1 Integralen Schutz im KI-übergreifenden Bereich stärken (Handlungsfeld A)
Bundesblatt · BBl 2012 7730Bundesblatt · BBl 2012 7715
Massnahmen:
– M9: Bund und Kantone erstellen vorsorgliche Planungen zur Bewältigung von schwerwiegenden Ausfällen der kritischen Infrastrukturen.
– M10: Die Bevölkerung und die Wirtschaft werden über selbstvorsorgliche Schutzmöglichkeiten für den Fall, dass es zu Ausfällen der kritischen Infrastrukturen kommt, informiert und sensibilisiert.
Kritische Infrastrukturen bei der Ereignisbewältigung unterstützen
Im Falle von akuten Bedrohungen oder bei schwerwiegenden Ausfällen sollen die KI-Betreiber subsidiär mit betriebsexternen Mitteln oder -Fähigkeiten unterstützt werden, um die Bedrohungen abzuwehren, respektive die Gewährleistung eines Minimalbetriebs und die rasche Rückkehr zum Normalbetrieb zu ermöglichen.5 Als Voraussetzung dafür sind erstens entsprechende Mittel oder Fähigkeiten erforderlich. Währenddem diesbezüglich Einsatzkräfte zur Abwehr von physischen Bedrohungen beigezogen werden können, sind zur Bewältigung von Cyber-Risiken schwerwiegenden Ausmasses nur ungenügende staatliche Mittel (insbesondere nicht ausreichende personelle Ressourcen) vorhanden. Zweitens gilt es, im Falle einer ausserordentlichen Lage die vorhandenen Mittel und die entsprechenden Bedürfnisse zu erfassen (insbesondere in Bezug auf Notstromaggregate und Kommunikationsmittel). Drittens ist sicherzustellen, dass über die Zuteilung der Mittel auf strategischer Ebene unter Berücksichtigung der Bedeutung (Kritikalität) der kritischen Infrastrukturen, der Bedrohungslage und der zur Verfügung stehenden Mittel entschieden werden kann. Viertens sind auch vorgängige Planungen notwendig, um den wirkungsvollen Einsatz der Mittel zu gewährleisten.
Ziel:
– Die Betreiber von kritischen Infrastrukturen werden unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung subsidiär mit externen Mitteln wirkungsvoll unterstützt, um Bedrohungen abzuwehren, respektive einen Minimalbetrieb und eine rasche Rückkehr zum Normalbetrieb zu ermöglichen.
Massnahmen:
– M11: Es sind ausreichende staatliche Mittel zur subsidiären Unterstützung der Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Bewältigung von Cyber-Risiken schwerwiegenden Ausmasses zu schaffen.
– M12: Im Hinblick auf ausserordentliche Lagen sind die vorhandenen Ressourcen für die Gewährleistung eines Minimalbetriebs und die Rückkehr zum Normalbetrieb zu erfassen.
– M13: Die Prozesse betreffend die Zuteilung der externen Mittel zur Unterstützung der Betreiber bei der Ereignisbewältigung sind mit den betroffenen Stellen zu definieren.
– M14: Die Zusammenarbeit der Krisen- und Führungsorgane auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden mit den KI-Betreibern ist zu verstärken, und es sind Einsatzplanungen zum Schutz der national kritischen Infrastruktur-Objekte zu erstellen.
5 Dabei handelt es sich etwa um Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, Armee), Kommunikationsmittel oder Notstromaggregate.