Botschaft zur Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schwyz
4 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2012 7917Bundesblatt · BBl 2012 7913
ab, auch wahlkreisübergreifende Proporzelemente zu berücksichtigen. Folglich ist offensichtlich, dass sich diese Instrumente nicht mit Paragraf 48 Absatz 3 KV-SZ vertragen.
Es bleibt zu prüfen, ob allenfalls weitere vom Bundesgericht entwickelte Kriterien Anwendung finden könnten, die ein Abweichen vom Proporzwahlrecht bei Vorliegen von Gründen sogenannt «überkommener Gebietsorganisation» rechtfertigen7. Solche Gründe, die etwa mit historischen, föderalistischen, kulturellen, sprachlichen, ethnischen oder religiösen Gegebenheiten zu tun haben, können es gestatten, kleinen Wahlkreisen als eigenen Identitäten und als «Sonderfall» im Sinne eines Minderheitenschutzes auf Kosten des Proporzes einen besonderen Vertretungsanspruch einzuräumen. Der Umstand, dass die die Wahlkreise bildenden politischen Gemeinden historisch gewachsen sind, stellt aber für sich allein keinen hinreichenden Grund dar, um einen erheblichen Einbruch in das Proporzwahlrecht zu rechtfertigen. Darüber hinaus sind – nicht zuletzt auch im Vergleich mit anderen Kantonen – kaum erhebliche Besonderheiten wie etwa solche religiöser oder sprachlicher Natur ersichtlich, welche zumindest einzelne Gemeinden des Kantons Schwyz als dermassen besondere Identitäten erscheinen lassen, dass es gerechtfertigt wäre, den Minderheitenschutz durch einen Einbruch in den Grundsatz des Proporzwahlsystems sicherzustellen.
Die von der neuen Verfassung des Kantons Schwyz vorgesehene Lösung führt faktisch zu einer Majorzwahl in einer grossen Anzahl von Gemeinden . Die Kantone sind grundsätzlich frei, das Proporz- oder das Majorzwahlverfahren vorzusehen. Auch eine Kombination der beiden Wahlverfahren ist nicht von vorneherein ausgeschlossen. Der Paragraf 48 KV-SZ sieht allerdings formell keine solche Kombination, sondern das Proporzwahlverfahren vor. Und er lässt – anders als die bisherige Kantonsverfassung – keine bundesrechtskonforme Ausgestaltung auf Gesetzesstufe zu. Die Wahlverfahren und die Wahlkreise müssen so ausgestaltet werden können, dass sie dem Gebot der Wahlrechtsgleichheit entsprechen8. Diesem Erfordernis wird im vorliegenden Fall nicht ausreichend Rechnung getragen.
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der in Paragraf 48 Absatz 3 KV-SZ verankerte Ausschluss eines wahlkreisübergreifenden Proporzes nicht mit der in Artikel 34 Absatz 2 BV enthaltenen Garantie der politischen Rechte vereinbar und damit bundesrechtswidrig ist. Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat der Bundesversammlung, Paragraf 48 Absatz 3 KV-SZ nicht zu gewährleisten.
Im Übrigen erfüllt die Verfassung des Kantons Schwyz vom 15. Mai 2011 die Anforderungen von Artikel 51 Absatz 1 BV; es ist ihr deshalb die Gewährleistung zu erteilen. Die Bundesversammlung ist nach den Artikeln 51 Absatz 2 BV und 172 Absatz 2 BV zuständig, die Kantonsverfassung zu gewährleisten.
7 BGE 136 I 352, E. 4
8 Art. 34 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 BV