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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

vom 11. Januar 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 832Bundesblatt · BBl 2012 827

Gegenstand von Beschlüssen des Ministerrats. Hervorzuheben sind ferner mehrere «peer reviews» in den Bereichen Steuerfragen, Arbeitsmarktintegration von Migranten und deren Kinder, Gesundheitssystem sowie Wirtschaftspolitik, denen sich die Schweiz unterzog.

Die Arbeiten der UNCTAD (Ziff. 2.3) waren auf die Vorbereitung der dreizehnten Ministerkonferenz im April 2012 in Doha ausgerichtet. Die Schweiz schloss mit dem «UN Inter-Agency Cluster on Trade and Productive Capacities» der UNCTAD ein Rahmenabkommen ab, um den Partnerländern der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit aufeinander abgestimmte handelsbezogene Dienstleistungen zur Verfügung stellen zu können. In der UNIDO (Ziff. 2.4) engagierte sich die Schweiz weiterhin in globalen und landesbezogenen Programmen mit dem Schwerpunkt einer ressourcenschonenden und sauberen Produktion.

Die Internationale Arbeitsorganisation IAO (Ziff. 2.5) verabschiedete ein Übereinkommen und eine Empfehlung betreffend menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte. Die Schweiz wurde für die Periode bis 2014 als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats gewählt. Sie wird sich intensiv für die Stärkung des Normensystems der IAO und die Verbesserung der Kohärenz der Wirtschafts- und Sozialpolitiken einsetzen.

Die Arbeiten der G20 (Ziff. 2.6) standen im Berichtsjahr unter französischer Präsidentschaft, die mit sieben breitgelagerten Prioritäten ein ambitiöses Arbeitsprogramm vorschlug. Die Schweiz nutzte weiterhin alle sich bietenden Möglichkeiten, sich der G20 anzunähern und ihre wirtschaftlichen und finanziellen Interessen in deren Arbeiten einzubringen. Sie nahm an Vorbereitungstreffen der G20 teil und wirkte aktiv in internationalen Organisationen mit, die von der G20 mit Umsetzungsarbeiten betraut wurden. Von besonderer Bedeutung war die Ernennung von Philipp Hildebrand zum Vize-Präsidenten des Financial Stability Board.

Europäische Wirtschaftsintegration (vgl. Ziff. 3)

Die Entwicklungen in der EU waren im Berichtsjahr stark von der staatlichen Schuldenkrise und der damit verbundenen Währungskrise geprägt, was sich auch auf die Schweiz auswirkte. Dennoch blieben die schweizerischen Handelsbeziehungen mit dem europäischen Binnenmarkt im Vergleich zum Vorjahr praktisch konstant und machen nach wie vor den überwiegenden Anteil des schweizerischen Aussenhandels aus. Ein wichtiger Grund dafür ist das gute Funktionieren der bestehenden Abkommen (insbesondere der Freihandelsabkommen von 1972 sowie der Bilateralen I und II). Demgegenüber stiessen die Verhandlungen bzw. exploratorischen Gespräche in weiteren Bereichen (v.a. Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit und öffentliche Gesundheit, Elektrizität und Chemikaliensicherheit/REACH) vor allem wegen ungeklärter institutioneller Fragen weiterhin auf Hindernisse. Fortschritte konnten in einigen Kooperationsdossiers erzielt werden (Emissionshandel, Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden, Zusammenarbeit mit der europäischen Verteidigungsagentur). Der Bundesrat beschloss im Januar, für die Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz zu verfolgen, mit dem Ziel einer nachhaltigen Sicherung des bilateralen Weges. Um die bestehenden Hindernisse zu überwinden, beschloss er