Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 833Bundesblatt · BBl 2012 827
ferner, die offenen institutionellen Fragen mit der EU vertieft zu diskutieren. Die Souveränität der beiden Vertragsparteien sowie die gut funktionierenden Institutionen sollen dabei gewahrt bleiben. Programmgemäss weiter laufen die Arbeiten zur Umsetzung des schweizerischen Erweiterungsbeitrags an neue EU-Mitgliedstaaten zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten.
Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU und der EFTA (vgl. Ziff. 4)
Mit den im Berichtsjahr in Kraft getretenen Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru erhöht sich die Zahl der bestehenden Abkommen auf 24. Die Freihandelsabkommen mit Hong Kong und mit Montenegro konnten unterzeichnet werden, während die Verhandlungen mit Indien und Bosnien und Herzegowina weit fortgeschritten sind. Die Schweiz hat bilaterale Verhandlungen mit China aufgenommen und im Rahmen der EFTA Verhandlungen mit weiteren gewichtigen Partnern in Angriff genommen (Zollunion Russland–Belarus–Kasachstan, Indonesien). Die EFTA-Minister beschlossen an ihrer Herbsttagung im November, dasselbe im kommenden Jahr mit den Staaten Zentralamerikas zu tun. Auch die vietnamesische Regierung gab grünes Licht zur Verhandlungsaufnahme auf der Basis der im Berichtsjahr beendigten Machbarkeitsstudie. Die Schweiz legt auch grossen Wert auf die Vertiefung der bestehenden Abkommen, zum Beispiel im Dienstleistungsbereich (Ziff. 5.3) und in Bezug auf die Anpassung der Landwirtschaftsbestimmungen an neuere Praktiken (Ziff. 5.1).
Horizontale Politiken (vgl. Ziff. 5)
Entwicklungen in Bereichen der horizontalen Politiken (Ziff. 5.1–5.8) haben Auswirkungen auf die gesamte schweizerische Aussenwirtschaftspolitik und zahlreiche Wirtschaftsabkommen. Dazu zählten im Berichtsjahr die Unterzeichnung und Ratifikation des Übereinkommens über Paneuropa–Mittelmeer-Ursprungsregeln (Ziff. 5.1), die ersten Erfahrungen mit der Anwendung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse, mit welchem das Cassis-de-Dijon-Prinzip eingeführt wurde (Ziff. 5.2), die Verabschiedung der aktualisierten Leitsätze für multinationale Unternehmen durch den OECD-Ministerrat (Ziff. 5.4), die weit fortgeschrittenen Verhandlungen für ein Kooperationsabkommen mit der EU im Bereich Wettbewerb (Ziff. 5.6) und der Abschluss der Revision des plurilateralen WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Ziff. 5.7) sowie die Inkraftsetzung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und Russland über den Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen (Ziff. 5.8.1). Die Entwicklungen im Bereich Energie und Umwelt (Ziff. 5.5) waren geprägt durch die alle zwei Jahre stattfindende Ministerkonferenz der Internationalen Energieagentur und die siebzehnte Vertragsparteienkonferenz der Klimarahmenkonvention in Durban. Erstere stand aufgrund der Ereignisse in Japan, Libyen und im Golf von Mexiko im Zeichen der Energieversorgungssicherheit und der internationalen Zusammenarbeit zur Schaffung einer zukunftsfähigen Energiepolitik. An der Klimakonferenz in Durban beschlossen die Vertragsstaaten der UNO-Klimarahmenkonvention die Erarbeitung eines neuen, weltweiten Klimaregimes bis 2015. Im Gegenzug dazu erklärten sich die EU, die Schweiz sowie einige weitere Staaten