Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 835Bundesblatt · BBl 2012 827
schaftskommission sowie das Kooperationsforum Schweiz–USA eine wichtige Rolle in der Behandlung von bilateralen Wirtschaftsfragen.
Exportkontroll- und Embargomassnahmen (vgl. Ziff. 8)
Anlass zu Diskussionen bot der Vorschlag der USA, Indien als Mitglied der vier internationalen Exportkontrollregime vorzuschlagen. Die Schweiz begrüsst grundsätzlich eine Mitgliedschaft Indiens, will diese aber von klaren politischen Zusagen dieses Landes bezüglich der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen und eines Testverbots für solche Waffen abhängig machen. Im Inland beschloss der Bundesrat zur Verstärkung der Exportkontrollen die Meldepflicht den strengeren Bestimmungen des Güterkontrollgesetzes zu unterstellen, womit das Strafmass für Umgehungen erhöht wird. Im Gefolge der verschärften Embargomassnahmen der UNO und der EU passte auch die Schweiz die entsprechenden Bestimmungen an, vor allem gegenüber Iran und Libyen (unter dem Gaddafi-Regime) sowie Syrien und Belarus. Die übrigen, auf Beschlüssen der UNO und EU beruhenden Sanktionsverordnungen wurden weitergeführt.
Standortförderung (vgl. Ziff. 9)
Die Frankenstärke war im Berichtsjahr auch eine grosse Herausforderung in der Exportförderung, bei der Exportrisikoversicherung und insbesondere im Tourismus.
Die Dienste von Osec waren bei der Exportförderung vor allem von Seiten der KMU vermehrt gefragt. Eine zunehmende Nachfrage verzeichnete auch die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV. Vor allem die im Jahr 2009 eingeführten neuen Produkte, die Bondgarantie und die Fabrikationskreditversicherung, trugen dazu bei. Basierend auf einer externen Evaluation genehmigte der Bundesrat die neuen strategischen Ziele der SERV bis 2014. Die Standortpromotion wird nach einem Entscheid des Parlaments im Berichtsjahr in der nächsten Legislaturperiode institutionell und finanziell praktisch unverändert weitergeführt.
Schwieriger präsentierte sich die Situation im Bereich des Tourismus. Vor allem wegen geringerer Nachfrage von Gästen aus Europa ging die Zahl der Logiernächte im Berichtsjahr zurück. Die wachsende Zahl von Besuchern aus dem asiatischen Raum vermochte diese Einbusse nicht zu kompensieren. Zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Frankenstärke hat das Parlament die Mittel für das touristische Landesmarketing von Schweiz Tourismus für die Jahre 2011–2013 um 24 Millionen Schweizerfranken erhöht und das Bundesdarlehen an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit vorsorglich und befristet um 100 Millionen aufgestockt. Vor allem in der Welttourismusorganisation UNWTO und im Tourismuskomitee der OECD werden zukunftsweisende Arbeiten geleistet, an denen sich die Schweiz beteiligt. Sie liefern wertvolle Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der schweizerischen Tourismuspolitik. Den Schwerpunkt bilden Projekte zur Förderung eines verantwortungsvollen, nachhaltigen und global zugänglichen Tourismus (UNWTO) und Green Innovation in Tourism und Tourism Trends and Policies (OECD).