Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 846Bundesblatt · BBl 2012 827
1.1.2 Sektorielle Politiken prägen die Schweizer Aussenwirtschaft mit
Die Aussenwirtschaftspolitik kann nicht isoliert betrachtet und umgesetzt werden. Zahlreiche Politiken sind mit ihr verzahnt. Als Beispiele seien erwähnt: die Währungspolitik, die Politik im Bereich der öffentlichen Haushalte, die Finanzmarktregulierung, die Wettbewerbspolitik, die Energiepolitik, die Bildungspolitik, die Standortförderungspolitik, die Agrarpolitik, die nationalen und internationalen Umwelt- und Sozialpolitiken, die Migrationspolitik sowie die Verkehrspolitik. Trotz der grossen Bedeutung all dieser Politikbereiche für die Aussenwirtschaft beschränkt sich das Schwerpunktkapitel auf die Aussenwirtschaftspolitik im engeren Sinn.
1.1.3 Die Aussenwirtschaftsstrategie und ihre Umsetzung
Der Bundesrat richtet seine Aussenwirtschaftsstrategie, wie sie im Jahr 2004 definiert und in den Jahren 2008 und 2009 durch die Aspekte «Natürliche Ressourcen in der Aussenwirtschaftsstrategie» beziehungsweise «Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik» ergänzt wurde, dreidimensional aus:
– Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk;
– Binnenmarktpolitik in der Schweiz;
– Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern.
Seit 2004 suchte die Schweiz die Verbesserung des Zugangs zu ausländischen Märkten vor allem im Rahmen der WTO-Doha-Runde sowie über den Abschluss von FHA. Es gelang allerdings bisher nicht, die Doha-Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. Hingegen hat sich die Schweiz vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und 2009 in der WTO erfolgreich für die Schaffung eines Überwachungsmechanismus von neuen handelsbeschränkenden Massnahmen eingesetzt. Seit 2004 schloss die Schweiz weitere FHA ab (mit Japan, Korea, Kanada, der Südafrikanischen Zollunion [SACU], dem Golf-Kooperationsrat, Ägypten, Kolumbien, Peru, Albanien, Serbien, der Ukraine, Hong Kong und Montenegro). Verhandlungen wurden mit Algerien, Bosnien und Herzegowina, China, Indien, Indonesien, Thailand und der Zollunion Russland–Belarus– Kasachstan aufgenommen (vgl. Ziff. 4). Durch die Exportförderungsinstrumente (Osec, Exportrisikoversicherung SERV) erhalten die Unternehmen flankierend Unterstützung bei der Erschliessung dieser neuen Märkte (vgl. Ziff. 9.1).
Zur Binnenmarktpolitik in der Schweiz hielt die Aussenwirtschaftsstrategie 2004 fest, dass die Schweiz noch nicht im vollen Mass von der internationalen Arbeitsteilung profitiere, da im Vergleich zu anderen Ländern verschiedene Sektoren (z.B. Landwirtschaft und Gesundheitswesen) in erheblichem Mass vom internationalen Wettbewerb abgeschottet seien und eine unterdurchschnittliche Produktivität aufwiesen. Diesbezüglich wurde eine Öffnung gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland zur Senkung des hohen Kostenniveaus sowie interne Reformen angestrebt, ein Prozess, der mit den Wachstumspolitischen Agenden 2004–2007 und 2008–2011 verfolgt wurde. Aus aussenwirtschaftlicher Sicht sind an internen Reformen insbesondere die Revision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über technische Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) – unter anderem mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips – sowie die Bestätigung des Freizügigkeitsabkommens mit