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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

vom 11. Januar 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 847Bundesblatt · BBl 2012 827

der EU (SR 0.142.112.681) und die Ausdehnung dieses Abkommens auf neue EU-Mitgliedstaaten hervorzuheben. Auch in der Landwirtschaft wurden seit den 1990er-Jahren Reformschritte eingeleitet (unter anderem weitgehende Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion; eine gewisse Marktöffnung vor allem im Verhältnis zur EU).

Im Rahmen des Beitrags zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern strebt der Bundesrat prioritär einen besseren Einbezug der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und die Förderung ihres nachhaltigen Wirtschaftswachstums an. Mit der Förderung des Handels und des Privatsektors, der Stärkung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, dem Ausbau städtischer Infrastruktur und Versorgung, sowie Massnahmen zur Schonung von Klima und Umwelt und zur Ernährungssicherheit soll zur dauerhaften Verminderung von Armut und Disparitäten und zur effizienten Ressourcennutzung in den Partnerländern beigetragen werden. Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit fokussiert auf fortgeschrittenere Entwicklungsländer, die sich zu einem ernsthaften und leistungsfähigen Reformprozess verpflichten. Ein Beispiel für die Vertiefung und Umsetzung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit seit 2004 ist die im Jahre 2005 an der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong lancierte Aid for Trade Initiative, in deren Rahmen die Schweiz ihr Engagement zur Förderung eines nachhaltigen Handels ausgebaut hat. Weiter wurden bei der Schuldenbewirtschaftung sowie bei der Modernisierung der Steuersysteme in Partnerländern neue Akzente gesetzt.

1.1.4 Herausforderungen für die Schweiz

Interne Herausforderungen

Die grösste Herausforderung auf nationaler Ebene besteht darin, die Reform- und Öffnungsbereitschaft zu stärken und entsprechende Massnahmen umzusetzen. Gewisse Massnahmen im Rahmen der Wachstumspolitik 2008–2011 konnten nicht nach den Vorstellungen des Bundesrates umgesetzt werden. So wird zum Beispiel gemäss der vom Parlament beschlossenen Totalrevision der Postgesetzgebung ein Monopolbereich für den bisherigen staatlichen Anbieter erhalten bleiben. Bei der Reform der Mehrwertsteuer kommt es nicht zur Einführung eines Einheitssatzes und den damit verbundenen administrativen Vereinfachungen. Bei beschlossenen Massnahmen (Cassis-de-Dijon-Prinzip, Abschaffung der Exportsubventionen in der Landwirtschaft, Personenfreizügigkeit) gibt es Bestrebungen, diese zumindest teilweise rückgängig zu machen. Aus Sicht des Bundesrates bleiben alle diese Reformprojekte jedoch für die Belebung der Schweizer Wirtschaft von Bedeutung.

Eine verstärkte Ausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion auf international marktfähige Produkte ist eine Voraussetzung, um mittel- und langfristig eine produzierende Landwirtschaft erhalten zu können (vgl. Ziff. 1.2.2. Landwirtschaft).

Weiter ist es dem Bundesrat wichtig, die Kosten in der Schweiz zu senken, da sich dies nicht nur direkt auf Konsumenten und Unternehmen, sondern indirekt über das allgemeine Preis- und Lohnniveau auch auf die generelle Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz auswirkt. Im Gesundheitswesen legt nicht nur das Prämienwachstum Kostensenkungen nahe, sondern auch die sich abzeichnende Öffnung der Gesundheitsmärkte in der EU. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden erschwert es teilweise, den hohen Kosten wirkungsvoll begegnen zu