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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

vom 11. Januar 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 848Bundesblatt · BBl 2012 827

können (z.B. Planungs- und Baurecht). Die föderalistische Struktur der Schweiz stellt auch hohe Herausforderungen an eine erfolgreiche Positionierung der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb. Zwar zählt die Schweiz zu den attraktivsten Unternehmensstandorten. International wird der Wettbewerb zwischen Standorten jedoch zunehmend härter geführt. Entsprechend steigen auch die Anforderungen an Bund und Kantone (sowie Städte/Gemeinden), welche den Unternehmensstandort Schweiz im Ausland bewerben und bei der Ansiedlung von Unternehmen eine Schlüsselrolle spielen.

Weitere Herausforderungen sind die Umsetzung der klimapolitischen Ziele mit vertretbaren Kosten, verknüpft mit einer Steigerung der Ressourceneffizienz, sowie der Ausbau der Infrastruktur und die Anbindung der Schweiz an die internationalen Transportsysteme. Schliesslich hat der demografische Wandel zur Folge, dass in der Schweiz heute mehr Arbeitskräfte aus dem Erwerbsleben austreten, als junge Qualifizierte in den Arbeitsmarkt einsteigen. In den kommenden Jahren muss die Schweiz mit einem schwächeren Wachstum der inländischen Bevölkerung im Erwerbsalter rechnen (vgl. Ziff. 1.2.2. Arbeitskräftemobilität).

Externe Herausforderungen

Durch zunehmend grenzüberschreitende Wertschöpfungs- und Lieferketten werden immer mehr Unternehmen in die internationale Arbeitsteilung der globalen Produktions- und Dienstleistungsprozesse eingebunden. Im Unterschied zur zunehmenden Integration von Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkten regulieren die einzelnen Staaten die Wirtschaft jedoch weiterhin bezogen auf ihre Staatsgebiete.

Externe Schocks, denen sich ein einzelnes Land nicht entziehen kann, stellen eine zunehmende Herausforderung dar. Die äusserst starke Aufwertung des Schweizerfrankens seit 2010 zeigt die Verwundbarkeit der Schweizer Wirtschaft. Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und 2009 bewirkte ihrerseits global eine Verstärkung der handels- und finanzpolitischen protektionistischen Tendenzen.

Mit der zunehmenden Verknappung von natürlichen Ressourcen, bedingt durch die weltweite Bevölkerungszunahme und das sich verändernde Konsumverhalten, wird in Zukunft die Ressourcenfrage gegenüber heute noch an Bedeutung gewinnen. Die Ressourcenproblematik wird akzentuiert durch Klimaveränderungen, die Übernutzung von nichterneuerbaren Ressourcen und Ökosystemen, die Endlichkeit der Reserven der fossilen Energieträger und durch die zunehmende Einsicht in die zur Zeit noch fehlende Kostenwahrheit bei der Atomenergie. Die Schweiz als rohstoffarmes Land ist auch hier besonders gefordert.

In den Industrieländern mit zunehmenden Finanzproblemen geht die steigende Staatsverschuldung mit dem Alterungsprozess der Bevölkerung und dem sich daraus ergebenden grossen Reformbedarf in Bezug auf die Finanzierung der Sozialwerke einher. Zur Überbrückung der Finanzierungslücken werden neue Einnahmequellen gesucht, was unter anderem das Ringen um mehr Steuersubstrat – intern aber auch gegenüber anderen Ländern – zusätzlich anheizt. Die Schweiz, als ein Land mit ausgeglichenem Staatshaushalt, einem grossen Leistungsbilanzüberschuss und relativ tiefer Staatsverschuldung gerät auch in dieser Hinsicht immer stärker unter Druck.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Industrieländern, vor allem seit der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise, treffen auf ein selbstbewusstes Auftreten insbesondere der grösseren Schwellenländer. Diese positionieren sich vermehrt als Aus-