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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

vom 11. Januar 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 849Bundesblatt · BBl 2012 827

landinvestoren, während ein Teil der Entwicklungsländer sich als alternative Investitionsstandorte etablieren. Verschiedene dieser Länder werden das Gefälle zu den Industrieländern verringern können, während das Süd-Süd-Gefälle zunehmen dürfte. Die Aushandlung liberaler Handelsregeln im multilateralen Welthandelssystem wird künftig noch schwieriger werden. Seitens der Schwellenländer wird zunehmend die Forderung nach einer Öffnung der Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen sowie der Agrarmärkte erhoben.

In der multipolaren Weltordnung verlieren die USA und die EU an Einfluss, ohne dass die aufstrebenden Schwellenländer bisher genügend Bereitschaft zeigen, Führerschaft für das Erzielen multilateraler Lösungen zu übernehmen. Die WTO-Doha-Runde, aber auch die internationalen Klima-Verhandlungen, kommen aufgrund dieser Ausgangslage gegenwärtig nicht voran. Die globale Gouvernanz ist nicht gefestigt. Fehlende internationale Führerschaft geht auch mit einer fehlenden Bereitschaft zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter einher (z.B. für Umwelt, Klimaschutz, stabile Finanzmärkte, Gesundheit). Gleichzeitig verlieren die einzelnen Staaten an Einflussmöglichkeiten.

Die ausgeprägt aussenwirtschaftsabhängige Schweiz ist auf möglichst hindernisfreie und vorhersehbare Rahmenbedingungen mit ihren wichtigen Handelspartnern angewiesen. Im Vordergrund steht die EU. Bedeutend ist aber auch unser Verhältnis zu den USA und den Schwellenländern. Die Verbesserung des Marktzugangs in die EU wird seitens derselben von institutionellen und steuerrechtlichen Fragen abhängig gemacht. Die heute auf hohen Grenzschutz ausgerichtete schweizerische Agrarpolitik erschwert eine Annäherung an die USA, Brasilien und andere starke Exporteure landwirtschaftlicher Güter.

1.2 Die Ausrichtung der Aussenwirtschaftsstrategie

1.2.1 Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Schweiz in der Welt

Der Bundesrat verfolgt die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Schweiz in der Welt auf vier Schienen, nämlich durch die Stärkung des internationalen Regelwerks für die Aussenwirtschaft, die Einbindung der Schweiz in die wichtigsten internationalen Foren, die Dynamisierung des bilateralen Wegs mit der EU, der Haupthandelspartnerin der Schweiz, sowie den Ausbau des bilateralen Vertragsnetzes mit Staaten ausserhalb der EU.

Stärkung des internationalen Regelwerkes für die Aussenwirtschaft

Ein starkes internationales Regelwerk für die Aussenwirtschaft setzt eine starke WTO und ein multilaterales Handelssystem voraus, das Synergien mit anderen internationalen Organisationen für eine nachhaltige Weltwirtschaft nutzen kann. Im Schwerpunktkapitel des Berichts zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 (BBl 2010 479) hat der Bundesrat unter anderem das Ziel hervorgehoben, die Kohärenz zwischen den Aktivitäten internationaler Organisationen mit Fokus oder Schnittstellen zur Wirtschafts- und Handelspolitik, wie WTO, multilaterale Umweltabkommen (MEA), IAO, IWF und Weltbank sowie OECD zu stärken.

Die WTO als rechtliches und institutionelles Fundament des multilateralen Handelssystems ist die einzige internationale Organisation, welche die grenzüberschreiten-