Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 850Bundesblatt · BBl 2012 827
den Handelsbeziehungen auf globaler Ebene regelt. Da zwei Drittel aller Länder unter sich keine bilateralen Handelsabkommen haben, ihre Firmen innerhalb von Lieferketten aber direkt oder indirekt miteinander verbunden sind, bleiben das WTO-Regelwerk und die WTO als Forum für multilaterale Marktzugangsverhandlungen unerlässlich. Dies gilt besonders für die Schweiz und zahlreiche andere mittelgrosse Handelspartner. Für viele Entwicklungsländer, welche zuwenig attraktive Partner für FHA sind, bildet die aktuelle Doha-Verhandlungsrunde das einzige Verhandlungsgefäss für eine Verbesserung des Marktzugangs. Diese Länder wären klare Verlierer eines Scheiterns der Doha-Runde. Trotz der gegenwärtigen Schwierigkeiten der Doha-Runde ist es deshalb wichtig, dass die bisher erzielten Verhandlungsfortschritte bewahrt werden. Im Besonderen gilt dies für die Verhandlungen über Regeln zur Handelserleichterung. Aus Sicht der Schweiz ist es wünschenswert, dass die Regeln der WTO für möglichst alle Länder gelten und die WTO-Mitgliedschaft deshalb auf weitere Länder ausgedehnt wird (vgl. Ziff. 2.1).
Im Umweltbereich gibt es über 200 MEA. Diese behandeln globale Themen (z.B. Klima, Biodiversität), welche viele Politikbereiche, insbesondere auch die Wirtschaft, direkt betreffen. Im Sozialbereich geniesst die IAO dank der tripartiten Zusammensetzung der Mitgliedschaft (Regierungen, Arbeitgeber-, Arbeitnehmerorganisationen) eine hohe Legitimität. Sie, wie auch die MEA, verfügen im Vergleich zur WTO nur über beschränkte Mechanismen zur Durchsetzung ihres Regelwerks. Die Schweiz engagiert sich auf globaler Ebene für internationale Lösungen der grenzüberschreitenden Umweltprobleme und für die Kohärenz von Handel und Umwelt (ohne eine Hierarchie zwischen dem Umwelt- und dem Handelssystem festzulegen). In der IAO setzt sich die Schweiz insbesondere für Abkommen ein, die eine möglichst grosse Reichweite haben1 sowie für eine Stärkung des Regelungssystems (vgl. Ziff. 2.5). Sie versucht, sodann ihr Engagement zugunsten der nachhaltigen Entwicklung in ihren FHA zu verankern.
Weitere, die Wirtschaft direkt oder indirekt betreffende Standards und Prinzipien, werden auch im Rahmen des UNO-Systems in verschiedenen Bereichen (Entwicklung, Umwelt, beschränkt auch im makroökonomischen Bereich etc.) ausgehandelt. Freiwillige Richtlinien (voluntary guidelines) haben dabei an Bedeutung gewonnen. So beispielsweise die Voluntary Guidelines on the Right to Food der Food and Agriculture Organization (FAO). Sodann werden, mit Unterstützung der Schweiz, auch Richtlinien für Unternehmen in den Gebieten der Arbeits- und Menschenrechte, der Nachhaltigkeit und der Korruptionsbekämpfung erarbeitet.
Zur Sicherstellung der globalen Wirtschafts- und Finanzstabilität leisten der IWF und die Weltbankgruppe einen wichtigen Beitrag. Der IWF überprüft die Finanz- und Währungspolitik und die Umsetzung internationaler Standards der Mitgliedsländer. Er erarbeitet Analysen, leistet Beratung und kann finanzielle Soforthilfen an krisenbefallene Länder gewähren. Die Weltbank ihrerseits ist die grösste multilaterale Entwicklungshilfeagentur der Welt. Die Weltbank legt mit einer langfristigen Entwicklungsperspektive ihr Augenmerk auf wirtschaftliche, soziale und ökologische Herausforderungen für Entwicklungsländer. Sie arbeitet eng mit der Afrikanischen, Asiatischen und Interamerikanischen Entwicklungsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie weiteren multilateralen Institutionen an der Lösung struktureller Probleme in Entwicklungsländern und an Massnahmen
1 Sowohl in Bezug auf die Anzahl betroffener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch in Bezug auf die Ratifizierbarkeit durch eine relevante Anzahl von Mitgliedstaaten.