Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 851Bundesblatt · BBl 2012 827
zur Armuts- und Krisenbekämpfung (Umwelt-, Energie und Ernährungskrisen; vgl. Ziff. 6).
Für die Schweiz ebenfalls wichtig ist die Mitgliedschaft in der OECD. Die Bedeutung dieser Organisation liegt unter anderem in der Bereitstellung eines Forums, in welchem nicht nur entwickelte Länder, sondern auch Entwicklungs- und insbesondere Schwellenländer am wirtschafts- und entwicklungspolitischen Dialog assoziiert sind. Die Schweiz verfolgt die analytische und normative Tätigkeit der OECD insbesondere in den Bereichen Krisenfolgen auf dem Arbeitsmarkt, Verhinderung von Protektionismus im Investitions- und Finanzbereich, Festlegung und Einhaltung der Regeln für gleichlange Spiesse im Bereich des Informationsaustausches in Steuerangelegenheiten, Verstärkung der Wettbewerbs- und Innovationfähigkeit für ein nachhaltiges Wachstum (vgl. Ziff. 2.2). Sie achtet dabei darauf, dass die Empfehlungen der OECD auch die Entwicklungsbestrebungen der Entwicklungs- und Schwellenländer berücksichtigen.
Der Bundesrat will:
– dass möglichst alle Staaten Mitglied der WTO werden, sofern sie bereit sind, die mit dem Beitritt verbundenen Verpflichtungen zu übernehmen;
– die Stärkung der WTO, damit diese wieder ein effizientes Forum für weitere Marktliberalisierungen wird, die Regeln zur Bekämpfung von protektionistischen Massnahmen gestärkt und den heutigen Bedürfnissen angepasst werden (z.B. in Bezug auf Investitionen, Wettbewerb und das Verhältnis zwischen Handels- und Umweltrecht) und es eine engere Zusammenarbeit zwischen der WTO und der IAO gibt;
– dass die WTO-Mitglieder ihren Verpflichtungen bei der Umsetzung nationaler Massnahmen in transparenter Weise nachkommen; dies bedingt, dass auch die Schweiz innerstaatliches Recht wie bis anhin in Übereinstimmung mit den WTO-Verpflichtungen erlässt und umsetzt.
Einbinden der Schweiz in formelle und informelle internationale Foren
Das relative Gewicht der Schweiz in internationalen Organisationen nimmt mit der Bedeutungszunahme der Schwellen- und zahlreicher Entwicklungsländer ab. Der Bundesrat verstärkt deshalb die Bemühungen, die Schweiz in die Entscheidstrukturen der wichtigsten Gremien einzubinden oder zu assoziieren. Die Schweiz kann sich mit der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen allein nicht zufriedengeben. Es ist wichtig, dass sie sich auch in den Führungsgremien einbringen kann. So muss sie auch in Zukunft in den Leitungsgremien des IWF und der Weltbank sowie der regionalen Entwicklungsbanken angemessen vertreten sein und auch in der WTO nicht nur in formellen Verhandlungen, sondern auch in kleineren informellen Gruppen Einsitz nehmen und mitentscheiden können.
Gleichzeitig gilt es, für den Einsitz in wichtige Foren zu kämpfen, in denen die Schweiz noch nicht vertreten ist. Oftmals ist es der Schweiz aus geografischen oder politischen Gründen nicht möglich, in solchen Foren als Vollmitglied teilzunehmen (z.B. G20 oder APEC). Dies schliesst aber eine Annäherung nicht aus.
Die G20 zählt zu den wichtigsten Foren der internationalen Wirtschaftszusammenarbeit. Sie hat in den Diskussionen zur Erreichung globaler ökonomischer und finanzpolitischer Stabilität eine Führungsrolle übernommen. Die Schweiz ist bestrebt, über enge bilaterale Beziehungen zu den G20-Mitgliedern ihre wirtschaft-