Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 852Bundesblatt · BBl 2012 827
lichen und finanziellen Interessen bei der Regulierung des Finanzsektors, der Fiskalität, der Korruptionsbekämpfung, der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, bei Welthandels- und Beschäftigungsfragen einzubringen (vgl. Ziff. 2.6). Sie stellt in den internationalen Organisationen, die von der G20 Aufträge erhalten, sicher, dass die Transparenz über die Mandatserteilung, über geleistete Analysen und über die Budgetauswirkungen gewährleistet ist und strebt mittels aktiver Mitarbeit in diesen Organisationen ebenfalls eine indirekte Einflussnahme auf die G20 an.
Der Bundesrat beabsichtigt, die Schweiz auch in interregionale formelle oder informelle Dialogforen einzubringen, zum Beispiel in das Asien-Europa-Treffen (ASEM), das eine wachsende Mitgliederzahl aufweist (neben der EU und den ASEAN-Staaten auch Australien, Neuseeland und Russland).
Der Bundesrat will:
– dass die Schweiz international als solidarische, lösungsorientierte und kohärent auftretende Partnerin wahrgenommen wird, deren Einsitznahme in die Gouvernanzstrukturen der internationalen Gemeinschaft einen klaren Mehrwert bringt.
Aufrechterhaltung und Dynamisierung des bilateralen Weges mit der EU
Die Konsolidierung und der Ausbau der Handelsbeziehungen mit der EU, unserem mit Abstand wichtigsten Handelspartner (60 % der Schweizer Exporte gehen in die EU und 80 % der Importe kommen aus der EU) ist für die Schweiz und ihre Wirtschaft von grösster Bedeutung. Der EU-Binnenmarkt mag durch die immer noch anhaltende Euro-Krise an wirtschaftlicher Dynamik vorübergehend etwas einbüssen. Viele Teile dieses Wirtschaftsraums gehören aber nach wie vor zu den wettbewerbsfähigsten der Welt.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der bilaterale Weg weiterhin das beste Mittel ist, um die Schweizer Interessen im Verhältnis mit der EU zu wahren. Sowohl die Schweiz als auch die EU profitieren vom bilateralen Vertragswerk. Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, dass die gegenwärtig laufenden sowie die geplanten Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU betreffend Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und öffentliche Gesundheit (FHAL&GesA), betreffend Marktzugang für chemische Produkte (REACH) sowie betreffend Energie im Rahmen des am 26. Januar 2011 vom Bundesrat beschlossenen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes innert nützlicher Frist abgeschlossen werden. Zudem sollen die weit fortgeschrittenen Verhandlungen über eine engere Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden schnellstmöglich zu Ende geführt werden. Dem Ziel, Marktzugangshürden zu beseitigen und gleich lange Wettbewerbsspiesse für Schweizer Unternehmen zu erlangen, dienen auch die Verhandlungen über eine Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (ETS) der Schweiz und der EU. Gleiches gilt für die Verhandlungen betreffend die Teilnahme der Schweiz am europäischen Satellitennavigationssystem (GNSS/Galileo) und am diskriminierungsfreien Zugang zum GNSS-Beschaffungsmarkt für Güter und Dienstleistungen.
Damit die Abkommen mit der EU weiterhin gut funktionieren können, erscheint die Vertiefung bestimmter institutioneller Aspekte als angezeigt. Diese Aspekte, welche die Auslegung der Abkommen, die Überwachung ihrer Umsetzung, ihre Anpassung an den sich weiterentwickelnden EU-Rechtsbestand sowie die Streitbeilegung betreffen, sind gegenwärtig Gegenstand von Abklärungen und intensiven Diskussionen. Ziel ist es, Lösungen zu finden, welche dem guten Funktionieren der verfas-