Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 853Bundesblatt · BBl 2012 827
sungsmässigen Institutionen und Verfahren sowie der Souveränität der Vertragsparteien angemessen Rechnung tragen (vgl. Ziff. 3).
Der Bundesrat will:
– die Politik des bilateralen Weges gegenüber der EU fortsetzen;
– die offenen Fragen auf der Grundlage eines gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes lösen, der auch eine Vertiefung der institutionellen Aspekte einschliesst;
– sektorielle Marktzugangsabkommen (z.B. FHAL&GesA, Energie, REACH) und Kooperationsabkommen (z.B. Kooperation der Wettbewerbsbehörden, Galileo, ETS) abschliessen.
Ausbau des bilateralen Vertragsnetzes mit Staaten ausserhalb der EU
Der Bundesrat ist sich der positiven Auswirkungen bewusst, welche der Abschluss von internationalen Wirtschaftsabkommen jeder Art auf die bilateralen Handelsflüsse und Direktinvestitionen hat. Die Aussenwirtschaftsstrategie sieht deshalb vor, dass die Schweiz mit Ländern, mit denen sie noch kein Doppelbesteuerungs-, Investitionsschutz- oder FHA abgeschlossen hat, solche Abkommen abschliesst.
Der Bundesrat baut insbesondere das bestehende FHA-Vertragsnetz aus. Den schweizerischen Wirtschaftsakteuren soll gegenüber ihren wichtigsten Konkurrenten ein möglichst stabiler, hindernis- und diskriminierungsfreier Zugang zu ausländischen Märkten verschafft werden. Prioritär sind Abkommen mit China, Indien, Russland, Brasilien, Indonesien und Südafrika. Während die Schweiz mit Südafrika im Rahmen des Abkommens mit der Südafrikanischen Zollunion (SACU)2 bereits über ein FHA verfügt, befinden sich solche mit China, Indien, Russland (im Verbund mit dessen Zollunionspartnern Belarus und Kasachstan) und Indonesien in Aushandlung. Der Bundesrat will diese Verhandlungen möglichst rasch erfolgreich abschliessen. Auch mit Ländern wie Thailand, Vietnam, Malaysia, Algerien und den Philippinen sowie mit den zentralamerikanischen Staaten (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama) ist die Aushandlung von FHA vorgesehen. Zudem soll der Abschluss von FHA mit Brasilien und den anderen Mercosur-Staaten (Argentinien, Uruguay und Paraguay) sowie mit Australien geprüft werden. Dabei spielt allerdings die Schaffung agrarpolitischer Voraussetzungen eine wichtige Rolle. Mit den USA wird die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen des bestehenden Kooperationsforums für Handel und Investitionen angestrebt. Schliesslich sind die bestehenden FHA (einschliesslich der zugehörigen bilateralen Agrarabkommen) laufend zu aktualisieren und nach Bedarf auszubauen (vgl. Ziff. 4).
Zusätzlich zu den FHA sucht die Schweiz, ihr Vertragsnetz der Investitionsschutz- und der Doppelbesteuerungsabkommen zu vervollständigen und wo nötig und möglich bestehende Abkommen zu revidieren (vgl. Ziff. 1.2.2. Kapitalverkehr und Investitionen).
Wichtig bleibt ferner, das enge Kontaktnetz des Bundesrates im Ausland zu pflegen, damit die Schweiz auch auf Regierungsebene international ihre Interessen optimal wahrnehmen kann.
2 Südafrika, Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland.