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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

vom 11. Januar 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 854Bundesblatt · BBl 2012 827

Der Bundesrat will:

– mit China, Indien, Indonesien, Algerien und den Mitgliedern der Zollunion Russland–Belarus–Kasachstan die laufenden FHA-Verhandlungen möglichst bald erfolgreich abschliessen;

– das FHA-Netz in Asien (Thailand, Vietnam, Malaysia, Philippinen) und in Zentralamerika (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama) enger knüpfen;

– agrarpolitische Voraussetzungen schaffen, die den Abschluss von FHA auch mit Handelspartnern mit starkem Agrarsektor ermöglichen;

– nach Bedarf bestehende FHA aktualisieren und erweitern;

– die bilateralen Beziehungen zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern der Schweiz formell und informell pflegen.

1.2.2 Stärkung des Marktzugangs und der Wettbewerbsfähigkeit in den Güter-, Dienstleistungs- und Faktormärkten

Um im Weltmarkt bestehen zu können, sind die Wirtschaftsakteure auf offene Märkte und eine starke Wettbewerbsfähigkeit angewiesen. Diese weist eine preisliche und eine nicht-preisliche (z.B. Funktionalität, Qualität und Präsentation) Komponente auf. Nicht-preisliche kann ungenügende preisliche Wettbewerbsfähigkeit kompensieren. In der Exportindustrie stehen Erträgen in Euro oder US-Dollar, welche im Jahr 2011 um rund 20 Prozent an Wert eingebüsst haben, Kosten gegenüber, welche in der Regel in Schweizerfranken anfallen. Das bedeutet eine erhebliche Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Die Stärke des Schweizerfrankens erzwingt sowohl Kostensenkungen als auch verstärkte Innovation. Von der Frankenstärke stark betroffen sind nicht nur die Exporteure selber, sondern auch die Zulieferer. Mit den vom Parlament im Herbst 2011 beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung der nachteiligen Auswirkungen der Frankenstärke soll auf beiden Ebenen angesetzt werden: Einkaufsvorteile aufgrund der starken Währung müssen vermehrt die Endkunden erreichen, um die Kosten von Vorleistungen und der Lebenshaltung zu senken. Gleichzeitig soll die Exportfähigkeit von Werkplatz und Tourismus durch eine zusätzliche Förderung der Bildung, Forschung und Innovation gestärkt werden.

Weiter misst der Bundesrat der Minderung administrativer Hürden grosse Bedeutung bei. Gemeinsam mit den Kantonen forciert der Bund den Abbau von Bürokratie durch vereinfachte Bewilligungs-, Antrags- und Meldeverfahren unter anderem im Rahmen seiner E-Government-Strategie, welche zum Ziel hat, die Verwaltungstätigkeit mit Hilfe der EDV bürgernah und kostengünstig zu gestalten.

Ferner unterstützt der Bundesrat die exportierende Industrie im Rahmen seiner ordentlichen Exportförderung (Osec, Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV). Eine aktuelle Forderung aus Kreisen der Exportwirtschaft zielt auf eine Senkung der 50-Prozent-Regel der SERV, wonach in der Regel nur Lieferungen mit einem schweizerischen Wertschöpfungsanteil von mindestens 50 Prozent versicherbar sind. Eine Anpassung dieser Vorgabe setzte eine Gesetzesrevision voraus, welche im Verlauf der Legislaturperiode 2011–2015 geprüft werden kann.