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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

vom 11. Januar 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 855Bundesblatt · BBl 2012 827

Zur Stärkung des Wettbewerbs begrüsst der Bundesrat die mit der Kartellgesetzrevision verbundene Absicht, horizontale Preis-, Mengen-, und Gebietsabreden sowie die vertikale Preisbindung und Gebietsabschottungen zu verbieten, ausser den Unternehmen gelinge der Nachweis, dass die Effizienzvorteile überwiegen. Weiter setzt der Bundesrat schliesslich auf die Fortsetzung der Wachstumspolitik. In den kommenden Jahren verfolgt er dabei die folgenden Ziele: Erhöhung der Finanzstabilität unter Wahrung der Attraktivität des Finanzplatzes, Eindämmung des Prämienzuwachses und Nutzung der Exportpotenziale im Gesundheitswesen, Sicherung einer zuverlässigen, finanzierbaren und preiswerten Infrastruktur, Steigerung der Ressourceneffizienz und Umsetzung der klimapolitischen Ziele mit vertretbaren Kosten, Entwicklung von Mechanismen zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialwerke. Diese Ziele werden ergänzt durch die Stärkung des internationalen Marktzugangs und der Wettbewerbsfähigkeit in den Güter- (Agrar- und Industriegüter), Dienstleistungs- und Faktormärkten. Von besonderer aussenwirtschaftlicher Relevanz sind der Schutz des geistigen Eigentums und das öffentliche Beschaffungswesen.

Agrargüter

Die Schweizer Landwirtschaft produziert hauptsächlich für den Inlandmarkt sowie als Zulieferer für die Nahrungsmittelindustrie und das Gastgewerbe. Eine wichtige Ausnahme bildet der Käse, bei welchem ein Drittel der Produktion exportiert wird. Offensive Agrarinteressen gegenüber dem Ausland hat die Schweiz ferner bei verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten und Fleischzubereitungen. Sie hat zudem ein Interesse an klaren Regeln im nichttarifären Bereich zur Bekämpfung der missbräuchlichen Anwendung von sanitären und phytosanitären Massnahmen in den Exportmärkten.

Seit Beginn der 1990er Jahre ist die Schweizer Landwirtschaft auf einem ökologisch ausgerichteten Reformpfad. Ökonomisch ist die Landwirtschaft stark von Transferzahlungen und vom hohen Grenzschutz abhängig. Die Schweiz sieht sich jedoch auf multilateraler und bilateraler Ebene zunehmend der Forderung potenter Agrarexporteure nach verstärkter Marktöffnung ausgesetzt. Der Grenzschutz, einer der höchsten der Welt, wird sich längerfristig nicht auf der heutigen Höhe aufrechterhalten lassen. Diese Tatsache und die Bestrebungen zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz bedingen verstärkte Reformanstrengungen, welche auch notwendig sind, um in der Schweiz mittel- und langfristig eine überlebensfähige produzierende Landwirtschaft zu erhalten. Im Verhältnis zur EU wird im Rahmen der Verhandlungen zum FHAL&GesA (vgl. Ziff. 1.2.1) der vollständige gegenseitige Marktzugang für Agrarprodukte und Lebensmittel angestrebt. Ziel ist, neben den tarifären auch die nicht-tarifären Handelshemmnisse abzubauen und so der produzierenden Schweizer Landwirtschaft neue zukunftsträchtige Märkte zu sichern. Mit Übergangsfristen soll der Schweizer Landwirtschaft die nötige Zeit für die Anpassung ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeräumt werden. Zur Erleichterung der damit verbundenen Anpassungen und zur Abfederung des Strukturwandels sieht der Bundesrat zeitlich befristete Begleitmassnahmen vor.

Der Abschluss der FHAL&GesA-Verhandlungen ist auch für die Nahrungsmittelindustrie von grosser Bedeutung, da sich die Rohstoffpreisdifferenzen zwischen der Schweiz und dem Ausland ohne FHAL&GesA kaum in genügendem Mass verringern würden. Es ist gleichzeitig nicht davon auszugehen, dass der Preisausgleichsmechanismus beim Export von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten ohne weite-