Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 856Bundesblatt · BBl 2012 827
res wie bisher weitergeführt werden kann. Dies unter anderem deshalb nicht, weil der Abschluss der WTO-Doha-Runde ein Verbot der Ausfuhrsubventionen beinhalten wird und diese bei einem Scheitern der Doha-Runde anfechtbar würden. Mit der Perspektive eines Marktzugangsabkommens im Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich mit der EU, welches die landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte einschliessen würde, könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Verarbeitungsindustrie nachhaltig gesichert werden. In jedem Fall setzt die Aufrechterhaltung der Attraktivität des Standorts Schweiz und der Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungsmittelindustrie agrarpolitische Rahmenbedingungen voraus, welche es erlauben, auch Schweizer Agrarrohstoffe zu konkurrenzfähigen Konditionen zu beschaffen. Diese Zielsetzung wird auch mit der «Swissness»-Vorlage (vgl. Abschnitt «Geistiges Eigentum») angestrebt.
Der Abschluss von FHA wird durch das heute beschränkte Potenzial für Konzessionen im Agrarbereich zunehmend erschwert. Um auch künftig Freihandelsverhandlungen erfolgreich abschliessen zu können, wird es notwendig sein, dass bei den Marktzugangsverpflichtungen mit den Verhandlungspartnern ein Interessenausgleich innerhalb der einzelnen Sektoren und über alle Sektoren gefunden werden kann. Trotzdem darf es nicht etwa darum gehen, dass die Schweiz ausländische Konzessionen einzig mit eigenen Agrarverpflichtungen erkauft. Die Schweiz bedarf allerdings eines grösseren Handlungsspielraums im Agrarbereich, will sie mit Agrarexporteuren FHA abschliessen. Dies macht entsprechende Reformen der Schweizer Agrarpolitik erforderlich, was wiederum bei der Erarbeitung der künftigen Agrarpolitiken berücksichtigt werden muss. Die Schweizer Landwirtschaft ist mittelfristig in die Lage zu versetzen, auch ohne den heutigen hohen Grenzschutz den inländischen Markt mit qualitativ hochstehenden Produkten zu konkurrenzfähigen Preisen zu versorgen und auf den ausländischen Märkten ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Der Bundesrat will:
– keine Rückschritte in Bezug auf beschlossene Reformmassnahmen (z.B. Aushandlung FHA im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU, Cassisde-Dijon-Prinzip gemäss THG);
– bei der Ausgestaltung der schweizerischen Landwirtschaftspolitik verstärkt die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die Anpassung an aussenwirtschaftspolitische Herausforderungen berücksichtigen (z.B. in Bezug auf FHA und im Bereich der Agrarrohstoffe für die Verarbeitungsindustrie).
Industriegüter
Bei Industriegütern kennt die Schweiz kaum Grenzschutz, weshalb sie weitgehend dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind.
Ein zentrales Anliegen der Industrie ist ein möglichst diskriminierungsfreier Zugang zum EU-Markt. Die Schweiz passt deshalb die technischen Anforderungen für Industriegüter weitgehend an jene der EU an. Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (SR 0.946.526.81) erleichtert den Marktzugang für Schweizer Industrieprodukte in die EU, falls für deren Vermarktung Prüfzertifikate vorausgesetzt werden. Zur weiteren Liberalisierung des Marktzuganges mit der EU verhandelt der Bundesrat ein Energieabkommen und strebt ein Abkommen zu REACH an (vgl. Ziff. 1.2.1).