Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 857Bundesblatt · BBl 2012 827
Auch andere Kosten im grenzüberschreitenden Warenverkehr sind zu senken. Zu diesem Zweck strebt der Bundesrat im Rahmen der «Umsetzung der E-Government- Strategie» eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Zollbereich in Form einer direkten Interaktion zwischen den Import- und Export-Zollabfertigungssystemen der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten an. Sodann wird in der Schweiz geprüft, ob Kleinsendungen vereinfacht verzollt und die Mehrwertsteuerfreigrenze erhöht werden sollte.
In den Wachstumsmärkten China, Indien und Brasilien ist der Grenzschutz für Industrieprodukte noch hoch, weshalb der Bundesrat den Abschluss von FHA mit diesen Ländern anstrebt (vgl. Ziff. 1.2.1). Die Schweiz kann im Hinblick auf den Abbau von Zöllen auf Industriegütern offensiv auftreten. Mit manchen Verhandlungspartnern setzt ein Interessenausgleich aber auch zunehmend Liberalisierungen im Agrarhandel voraus (vgl. Ziff. 1.2.2 Landwirtschaft).
Wichtig für den Handel und an Bedeutung weiter zunehmend ist der Schutz der Schweizer Wirtschaft vor missbräuchlicher Anwendung von nichttarifären Handelshemmnissen, unter anderem Importlizenzen, aufwändige Zoll- und Zertifizierungsverfahren sowie die fehlende Abstützung von technischen Vorschriften auf internationale Normen. Ein weiteres Problem für die Schweizer Industrie stellen zunehmende Exportrestriktionen rohstoffexportierender Länder dar. Diese haben nicht nur einen Einfluss auf den Preis, sondern auch auf die Bezugsmöglichkeiten.
Der Bundesrat will:
– die Kosten im grenzüberschreitenden Warenverkehr senken unter anderem durch die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU im Zollbereich;
– dass die OECD und die WTO verbindliche Regeln zur Disziplinierung von Exportrestriktionen für Rohstoffe erarbeiten.
Dienstleistungen
Rund 70 Prozent des schweizerischen BIP werden heute im Dienstleistungssektor erarbeitet. Dazu tragen der Handel, die Finanzdienstleistungen (insbesondere Banken und Versicherungen), die unternehmensbezogenen Dienstleistungen und die öffentliche Verwaltung je etwas mehr als 10 Prozent bei. Personen- und haushaltsbezogene Dienstleistungen (vom Coiffeur bis zum kulturellen Angebot), das Gesundheits- und Sozialwesen und der Bereich Verkehr und Kommunikation machen je mehr als 6 Prozent des BIP aus. Von Bedeutung sind ebenfalls Erziehung und Unterricht sowie das Gastgewerbe.
Aus Binnensicht ist der Infrastrukturbereich zentral. Die grenzüberschreitende Öffnung bei den Infrastrukturen begann in der Schweiz zunächst bei der Telekommunikation, sodann im Land- und Luftverkehr. Bei verschiedenen Infrastruktursektoren besteht nach wie vor ein unausgeschöpftes Liberalisierungspotenzial (z.B. Strommarktliberalisierung bis zum Endkunden, verbleibendes Postmonopol).
Im Verhältnis zur EU werden verschiedene Aspekte der Dienstleistungserbringung in sektoriellen Abkommen geregelt (private Schadensversicherungen, audiovisuelle Dienstleistungen, Luft- und Landverkehr, öffentliche Beschaffung, Dienstleistungserbringung im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens). Abgesehen davon gelten zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz wie gegenüber allen anderen WTO-Mitgliedern die multilateralen Verpflichtungen des GATS. Verhandlungen über ein umfassendes Dienstleistungsabkommen zwischen der EU und der Schweiz