DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

vom 11. Januar 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 858Bundesblatt · BBl 2012 827

wurden im Juli 2002 aufgenommen und im darauf folgenden Jahr in gegenseitigem Einvernehmen sistiert. Obwohl ein Dienstleistungsabkommen die Rechtssicherheit erhöhen, neue Exportmärkte in der EU erschliessen und den Wettbewerb stärken würde, kam der Bundesrat im Februar 2010 nach erneuter Prüfung des Vorhabens zum Schluss, aufgrund der Komplexität der mit dem Dienstleistungsbereich verbundenen Fragen von einer Wiederaufnahme der Verhandlungen weiterhin abzusehen.

Besondere Beachtung verdient die Entwicklung in der EU, die Finanzmärkte stärker zu regulieren und gleichzeitig detaillierte Kriterien für den Marktzugang für gewisse Anbieter von Finanzdienstleistungen aus Drittstaaten festzulegen. Aus schweizerischer Sicht gilt es zu prüfen, inwiefern eine Verbesserung des Marktzutritts auf der Grundlage dieser neuen Bestimmungen angestrebt werden sollte.

Durch die Aushandlung neuer und die Vertiefung bestehender FHA sucht der Bundesrat den Marktzugang zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im Dienstleistungshandel parallel zur WTO zu stärken (vgl. Ziff. 1.2.1). Für den Bundesrat sind dabei folgende Dienstleistungssektoren prioritär: Finanzdienstleistungen, Logistik- und Transportdienstleistungen, Tourismusdienstleistungen, unternehmensbezogene Dienstleistungen und Vertriebsdienstleistungen. Der Bundesrat setzt sich zudem für den vorübergehenden Aufenthalt von Fachexperten im Maschinenbau (Installateure/Reparaturpersonal) und den grenzüberschreitenden Transfer von Führungskräften und Spezialisten innerhalb multinationaler Unternehmen ein. Weiter strebt er Regeln für die transparente und nichtdiskriminierende Ausgestaltung nationaler Dienstleistungsregulierungen an (z.B. Qualifikationsanforderungen, Ausübungsbewilligungen, Qualitätsvorschriften).

In den Verhandlungen über FHA fordern vor allem Schwellenländer präferenzielle Konzessionen in Bezug auf die Dienstleistungserbringung ihrer Staatsangehörigen in der Schweiz. Die Schweiz räumt diese Möglichkeit für gut- und hochqualifizierte Personen namentlich beim Kader- und Spezialistentransfer bereits heute ein. Weitergehende Forderungen betreffen Rechtsansprüche zum Beispiel zur vorübergehenden Zulassung von weniger qualifiziertem Personal zur Dienstleistungserbringung oder von Arbeitskräftekategorien ausserhalb des Dienstleistungssektors. Um in Zukunft FHA mit neuen Partnern abschliessen zu können, werden die sektorspezifischen präferenziellen Forderungen der Vertragspartner zu prüfen sein, etwa für den zeitlich befristeten Aufenthalt von Dienstleistungserbringern eng definierter Kategorien.

Der Bundesrat will:

– das Potenzial für Marktöffnungsmassnahmen in Dienstleistungssektoren ausloten, in denen der Liberalisierungsgrad hinter jenem der EU zurückliegt;

– regelmässig prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der EU über ein umfassendes Dienstleistungsabkommen oder für ein Abkommen in Teilbereichen der Dienstleistungserbringung;

– den Marktzugang für Schweizer Firmen im Dienstleistungsbereich verbessern, mit einem Schwergewicht auf Finanzdienstleistungen, Logistik- und Transportdienstleistungen, Tourismusdienstleistungen, unternehmensbezogene Dienstleistungen und Vertriebsdienstleistungen;