Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 859Bundesblatt · BBl 2012 827
– die Forderungen prüfen, die die Verhandlungspartner im Rahmen von FHA-Verhandlungen in Bezug auf die Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen einbringen.
Geistiges Eigentum
Aus Sicht der Aussenwirtschaft stehen Patentrecht, Testdatenschutz für pharmazeutische und agrochemische Produkte, Schutz von geografischen Herkunftsangaben sowie die Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte im Vordergrund. Ein besonderes Anliegen des Bundesrates ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte und Dienstleistungen der «Marke Schweiz» für Produkte und Dienstleistungen im In- und Ausland zu sichern.
Im Rahmen der Revision des Markenschutzgesetzes und der Schaffung eines neuen Wappenschutzgesetzes (sog. Swissness-Vorlage) werden präzisere Regeln im Markenschutzgesetz vorgeschlagen und es werden die Voraussetzungen definiert, unter welchen ein Produkt oder eine Dienstleistung als «schweizerisch» bezeichnet werden darf. Zudem sollen unter bestimmten Voraussetzungen geografische Marken ins Markenregister und nichtlandwirtschaftliche geografische Angaben (z.B. «Genève» für Uhren oder «St. Gallen» für Stickereien) in ein neues, separates Register eingetragen werden können. Beide Massnahmen sollen es Unternehmen erlauben, einen offiziellen Schutztitel zu erhalten, was die künftige Erlangung und Durchsetzung des Schutzes insbesondere auch in Drittländern erleichtern wird.
In den EU-Ländern besteht ein gut ausgebauter Rechtsschutz für geografische Angaben. Zu dessen Absicherung hat die Schweiz mit der EU ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben unterzeichnet (vgl. Ziff. 3.2). Auch ausserhalb der EU schliesst die Schweiz bilaterale Abkommen über den Schutz geografischer Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen ab, wie zum Beispiel mit Russland (vgl. Ziff. 5.8).
Der Bundesrat will den Schutz des geistigen Eigentums desweitern durch Bestimmungen in FHA sichern und stärken. Prioritäre Zielgruppe sind die Schwellenländer. Da gewisse dieser Verhandlungspartner allerdings Vorbehalte haben, im Rahmen von FHA Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums auszuhandeln, ist in den Verhandlungen auch ein vertieftes Eingehen auf die jeweiligen Anliegen und Interessen angezeigt und ist der jeweilige Entwicklungsstand der Partnerländer zu berücksichtigen.
Parallel zur Aushandlung von Schutzabkommen, unterstützt die Schweiz Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit beim Aufbau von Patentämtern und anderen Behörden im Bereich des geistigen Eigentums sowie beim Ausbau des Rechtsschutzes von geografischen Herkunftsangaben und des Schutzes von traditionellem Wissen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein ungenügender Schutz des geistigen Eigentums in Entwicklungsländern deren Innovationskraft sowie den Transfer von modernen Technologien behindern kann.
Der Bundesrat will:
– die Swissness-Vorlage umsetzen;
– in FHA und in separaten Abkommen angemessene und effektive Standards zum Schutz geistiger Eigentumsrechte verankern;