Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 860Bundesblatt · BBl 2012 827
– Partnerländer beim Aufbau und bei der Stärkung von Behörden und Rechtssystemen zum Schutze des geistigen Eigentums unterstützen.
Öffentliches Beschaffungswesen
Die Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens stärkt den Wettbewerb bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand und optimiert das Preis-Leistungsverhältnis beim Einkauf von Gütern, Dienstleistungen und Baudienstleistungen. Der Bundesrat ist bestrebt, den Marktzugang zu öffentlichen Beschaffungen im Ausland für schweizerische Anbieter zu verbessern.
Im Rahmen der WTO arbeitet die Schweiz auf die Erweiterung, Vereinfachung und Straffung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA; SR 0.632.231.422) hin, namentlich in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung, die Verbesserung des Marktzuganges und den Abbau von Ausnahmeregelungen, welche den Zugang für ausländische Anbieter einschränken. Sie setzt sich auch für die Ausdehnung der GPA-Mitgliedschaft insbesondere auf China und Indien sowie Australien, Brasilien, Mexiko, Neuseeland und die Türkei ein (vgl. Ziff. 5.7).
Neben den Verhandlungen in der WTO wird auch im Rahmen der FHA versucht, den Marktzugang im öffentlichen Beschaffungswesen zu verbessern.
Die ursprünglich im Wachstumspaket 2008–2011 des Bundesrates angestrebte Vereinheitlichung des schweizerischen Beschaffungsrechtes, soweit es durch das GPA und das bilaterale Beschaffungsabkommen Schweiz–EU (vgl. Ziff. 3.2) und die FHA abgedeckt wird, konnte nicht erreicht werden. Dieses Ziel bleibt für den Bundesrat aber aus Gründen der Transparenz und aus verfahrenstechnischen Überlegungen weiterhin bestehen. Bei der Umsetzung des revidierten GPA wird eine stärkere Harmonisierung der Gesetze über das öffentliche Beschaffungswesen bei Bund und Kantonen angestrebt. Bereits heute wird die Zusammenarbeit mit den Kantonen zum Ausbau der gemeinsamen elektronischen Beschaffungsplattform «simap.ch» vorangetrieben.
Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit wird dem öffentlichen Beschaffungswesen eine grosse Bedeutung beigemessen. Im Rahmen der Weltbankgruppe setzt sich die Schweiz für die Anwendung von transparenten öffentlichen Beschaffungsregeln und deren effektiven und effizienten Umsetzung in Entwicklungsländern ein. Bei den von der Schweiz geförderten Infrastrukturprojekten in Partnerländern ist der Aufbau von Kapazitäten im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens Teil der Infrastrukturentwicklung.
Der Bundesrat will:
– die Harmonisierung des schweizerischen Beschaffungsrechts vorantreiben;
– dass möglichst viele Staaten Mitglied des GPA der WTO werden;
– bei der Aushandlung von FHA Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen auf der Grundlage des revidierten GPA vereinbaren.