Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 861Bundesblatt · BBl 2012 827
Kapitalverkehr und Investitionen
Die Schweiz ist in besonderem Mass auf international offene Finanzmärkte angewiesen. Schweizer Unternehmen tätigen im Ausland bedeutende Direktinvestitionen (Bestand Ende 2010: 909 Mrd. USD)3. Die Schweiz ist damit der weltweit sechstgrösste Kapitalexporteur. Gleichzeitig ist die Schweiz ein wichtiger Standort für Kapitalanlagen aus dem Ausland (Bestand 2010: 539 Mrd. USD). Allerdings bestehen auch in der Schweiz in bestimmten Sektoren Marktzutrittsrestriktionen für ausländische Investoren (z.B. Telekom, Post, Elektrizität). Die Schweiz liegt in Bezug auf Investitionsbeschränkungen im Mittelfeld der OECD-Staaten4.
Der Grossteil der ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz stammt aus den EU-Staaten (84 % des Kapitalbestandes per Ende 2009), und umgekehrt befindet sich ein beachtlicher Teil der Schweizer Direktinvestitionen im EU-Raum (44 % des Kapitalbestandes per Ende 2009)5. Da die Schweiz mit der EU über kein Investitions- beziehungsweise Kapitalverkehrsabkommen verfügt, bilden im Verhältnis zur EU die OECD-Regeln sowie für den Dienstleistungssektor das GATS der WTO den rechtlichen Rahmen für grenzüberschreitende Investitionen.
Die OECD misst der Liberalisierung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs und der Nichtdiskriminierung ausländischer Investitionen grosse Bedeutung bei, weshalb sie plurilaterale Instrumente erarbeitet hat, welche für die OECD-Staaten das Regelwerk über internationale Investitionen bilden. Die OECD überwacht neue staatliche Massnahmen ihrer Mitglieder mit negativen Auswirkungen auf die Investitionsfreiheit. Sie spielt damit für die Schweiz eine zentrale Rolle zur Bekämpfung des Investitionsprotektionismus.
Die bestehenden pluri- oder multilateralen Instrumente (OECD-Kodizes, GATS) sind weder geografisch noch sektoriell umfassend. Die Schweiz versucht deshalb mit dem Abschluss von Investitionsschutzabkommen (ISA) geografische und sektorielle Lücken zu schliessen sowie bestehende Abkommen aufzudatieren. Der Bundesrat prüft zudem die Möglichkeit, in künftige ISA Nachhaltigkeitsbestimmungen aufzunehmen, um die Kohärenz mit anderen internationalen Zielsetzungen (Umwelt, Entwicklung, Arbeitsstandards etc.) sicherzustellen.
Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags (1. Dezember 2009) ist in der EU die Zuständigkeit für ISA teilweise von den EU-Mitgliedstaaten auf die EU übergegangen. Für die Schweiz könnte die Kompetenzübertragung zur Folge haben, dass die bestehenden ISA mit zehn EU-Mitgliedstaaten6, welche vor ihrem EU-Beitritt abgeschlossen wurden, überprüft und allenfalls neu verhandelt werden müssen. Dabei stünde für die Schweiz die Sicherung des bestehenden Investitionsschutzniveaus im Vordergrund. Künftig könnte sich die Frage nach der Opportunität eines ISA unter Umständen nicht mit einzelnen Mitgliedstaaten, sondern mit der EU stellen (vgl. Ziff. 5.4).
Die Schweiz sowie alle EU-Staaten sind zudem Mitglieder des Energiechartavertrags, der einen umfassenden Schutz für Investitionen im Energiebereich gewährt.
3 UNCTAD, World Investment Report 2011.
4 OECD, FDI Restrictiveness Index 2010.
5 Schweizerische Nationalbank, Direktinvestitionen 2009.
6 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn.