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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

vom 11. Januar 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 862Bundesblatt · BBl 2012 827

Neben pluri- und multilateralen Initiativen unterstützt die Schweiz auch länderspezifische Massnahmen im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Die den Privatsektor unterstützenden Programme zielen darauf ab, das generelle Investitionsklima in den Partnerländern zu verbessern.

Der Bundesrat will:

– das ISA-Netz vervollständigen und aufdatieren;

– den Marktzugang für Schweizer Investitionen im Ausland im Rahmen von FHA verbessern;

– in der OECD dem Investitionsprotektionismus dezidiert entgegentreten;

– dass Partnerländer gute Rahmenbedingungen für Kapitalverkehr und Investitionen bieten und sie in diesen Bemühungen weiterhin unterstützen.

Arbeitskräftemobilität

Die Schweizer Unternehmen sind auf eine genügende Zahl gut ausgebildeter Arbeitskräfte angewiesen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat deshalb eine Strategie zur Behebung des Fachkräftemangels in Auftrag gegeben. In diesem Zusammenhang kommt auch der Bereitschaft zum lebenslangen Lernen und zur Mobilität der Arbeitskräfte grosse Bedeutung zu.

Darüber hinaus ist der Schweizer Arbeitsmarkt aber in hohem Mass auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen: 27 Prozent der Arbeitskräfte in der Schweiz stammen aus dem Ausland. Die Politik bezüglich der Arbeitskräftemobilität fusst gegenüber dem Ausland vor allem auf der Personenfreizügigkeit mit den EU- und den EFTA-Staaten sowie auf einer beschränkten Zulassung von hochqualifizierten Personen aus Staaten ausserhalb der EU und der EFTA. In den letzten Jahren hat vor allem der Anteil der Arbeitskräfte aus dem EU- und EFTA-Raum stark zugenommen und dies insbesondere zur Besetzung von akademischen und technischen Schlüssel- und Kaderstellen. Personenfreizügigkeit heisst dabei nicht nur Einwanderung von Arbeitskräften in die Schweiz, sondern auch freier Personenverkehr für Schweizer Arbeitnehmende in Europa und Rechtssicherheit für 400 000 in der EU lebende Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Die Arbeitskräftemobilität und besonders die Personenfreizügigkeit Schweiz–EU haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass der Fachkräftemangel in der Schweiz reduziert werden konnte. Die Personenfreizügigkeit leistet somit einen bedeutenden Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Falls dieses Abkommen (und mit ihm auch die anderen sechs Abkommen der Bilateralen I; vgl. Ziff. 3.2) wegfiele, würde die damit verbundene Isolation gegenüber unserem wichtigsten Wirtschaftspartner und die Beschränkung der Arbeitskräftemobilität Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz entscheidend gefährden. Eine geordnete Weiterführung dieses Abkommens und die sukzessive und kontrollierte Ausdehnung auf neue EU-Mitgliedstaaten (2013 ist der Beitritt Kroatiens zu erwarten) sind deshalb im zentralen wirtschaftlichen Interesse der Schweiz.

Über die Anwendung des Abkommens tauscht sich die Schweiz regelmässig mit der EU und ihren Mitgliedstaaten (v.a. Nachbarstaaten) aus. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die Umsetzung der flankierenden Massnahmen sowie die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Anerkennung von Diplomen. Mit den flankierenden Massnahmen sollen negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz vermieden werden, indem das in