Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 863Bundesblatt · BBl 2012 827
unserem Land geltende Lohn- und Arbeitsniveau geschützt und Missbräuche bekämpft werden. Die Massnahmen schützen sowohl Schweizer Erwerbstätige als auch vom Ausland in die Schweiz entsandte Arbeitnehmende.
Für die Rekrutierung von qualifizierten Arbeitskräften hat sich das duale Zulassungssystem (Vorrang für Personen aus dem EU- und EFTA-Raum) bewährt. Die Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU- und Nicht-EFTA-Staaten kann durch die kontrollierte Rekrutierung aus Drittstaaten abgedeckt werden. Das Vorliegen eines gesamtwirtschaftlichen Interesses ist hierbei Voraussetzung.
Aufgrund des steigenden internationalen Wettbewerbs bei der Rekrutierung hochqualifizierter Personen muss die Standortattraktivität des Arbeitsplatzes Schweiz hochgehalten werden. Die Zulassungspolitik und -praxis gegenüber hochqualifizierten Fachspezialisten und Führungskräften aus Drittstaaten ist daher periodisch unter Einbezug von wirtschaftlichen und migrationspolitischen Faktoren zu überprüfen.
Der Bundesrat will:
– den Werk- und Denkplatz Schweiz stärken;
– das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ohne Neuverhandlungen weiterführen und sukzessive und kontrolliert auf neue EU-Mitgliedstaaten ausdehnen;
– die Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen sicherstellen.
1.3 Fazit
Mit der Umsetzung seiner aussenwirtschaftspolitischen Strategie öffnet der Bundesrat im Ausland Märkte für Exporteure und Investoren und fördert den Wettbewerb auf den inländischen Güter-, Dienstleistungs- und Faktormärkten. Dadurch werden die Produktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen gesteigert und können Kosten gesenkt werden. Nur mit einer solchen Öffnungspolitik kann ein Land mit einem kleinen Binnenmarkt wie die Schweiz Standort für wertschöpfungsstarke, arbeitsplatzschaffende Unternehmen sein und bleiben. Weiter fördert die Aussenwirtschaftspolitik stabile und einklagbare Regeln für die internationale Wirtschaftstätigkeit sowie die Einbindung von Entwicklungs- und Transitionsländern in die Weltwirtschaft.
Der Abschluss multi- und bilateraler Handelsabkommen ist schwieriger geworden. Im Gegensatz zur zunehmenden weltweiten Integration von Produktion und Dienstleistungserbringung sowie zu den zunehmenden Interdependenzen nimmt in vielen Ländern die Tendenz zur Abschottung zu. Die Möglichkeiten der Schweiz, auf internationale wirtschaftspolitische Entscheide Einfluss zu nehmen, schwinden.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft muss deshalb insbesondere auch durch innere Reformen und autonome Liberalisierungsmassnahmen erhalten und verbessert werden, das heisst durch Massnahmen, die zu Kostensenkungen und Produktivitätssteigerungen im Inland beitragen (Wachstumspolitik, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaftspolitik, Bildungspolitik usw.). Solche Massnahmen sind zudem Voraussetzung für eine weitere Verbesserung des Zugangs zu ausländischen Märkten.