Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 864Bundesblatt · BBl 2012 827
2 WTO und weitere multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit
2.1 Welthandelsorganisation (WTO)
In Genf fand vom 15.–17. Dezember die achte ordentliche WTO-Ministerkonferenz statt. Höhepunkt war die Unterzeichnung des Beitrittprotokolls durch Russland. In der Doha-Runde waren keine Fortschritte zu verzeichnen, obwohl die Verhandlungen im ersten Quartal intensiviert wurden. Die WTO-Tätigkeiten ausserhalb der Doha-Runde konzentrierten sich auf die Umsetzung der WTO-Abkommen, die Beitrittsverhandlungen, die Länderexamen und auf Streitbeilegungsverfahren.
2.1.1 Achte WTO-Ministerkonferenz
In Genf fand vom 15.–17. Dezember die achte ordentliche WTO-Ministerkonferenz statt. Höhepunkt war die Unterzeichnung des Beitrittprotokolls durch Russland. Anlässlich der Ministerkonferenz bekräftigten die Minister die Bedeutung der WTO im Kampf gegen die zunehmenden protektionistischen Tendenzen und die Notwendigkeit, das multilaterale Welthandelssystem weiter zu entwickeln, damit es den künftigen Herausforderungen gewachsen ist. Bezüglich den Doha-Verhandlungen waren sich die Minister einig, dass kurzfristig ein Abschluss kaum möglich ist, die bisher erreichten Fortschritte aber zu bewahren sind. Zudem verlängerten die Minister zwei Moratorien: weiterhin dürfen keine Zölle und ähnliche Abgaben auf elektronischen Übermittlungen erhoben und die sogenannte non-violation complaints- Klausel im Kontext des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) nicht angewendet werden.7 Weitere Entscheide betreffen Besserstellungen der ärmsten Entwicklungsländer bei WTO-Beitrittsverhandlungen sowie Dienstleistungskonzessionen (Möglichkeit von Vorzugsbedingungen für ärmste Entwicklungsländer, welche nicht nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung an alle Mitgliedsländer weitergegeben werden müssen). Ferner haben die Minister in Bezug auf die WTO-Überprüfungsmechanismen drei Entscheide getroffen: Erstens wird die zweijährliche Berichterstattung des WTO-Generaldirektors über Handelsmassnahmen, die es seit 2008 gibt, definitiv als WTO-Aufgabe verankert; zweitens werden die Prozeduren für die Überprüfung der Handelspolitiken der WTO-Mitglieder revidiert und drittens ist vorgesehen, dass das Organ zur Überprüfung der Handelspolitiken bis zur neunten WTO-Ministerkonferenz eine fünfte Revision der Funktionsweise des Handelsüberprüfungsmechanismus in Angriff nimmt.
7 Durch die Nichtanwendung von Bestimmungen zu non-violation complaints werden keine Klagen zugelassen, die keine direkte Verletzung einer WTO-Regel zum Gegenstand haben, sondern auf Massnahmen abzielen, die einem WTO-Mitglied zustehende Rechte und Handelsvorteile de facto verwehren.