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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011

vom 11. Januar 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 866Bundesblatt · BBl 2012 827

unterworfen sind, sich nicht auf eine angemessene Risikobewertung stützen und teilweise handelseinschränkender als notwendig sind;

– United States – Definitive Anti-Dumping and Countervailing Duties on Certain Products from China (DS379) am 25. März, wonach es verboten ist, dieselbe Subvention zweimal durch einen Antidumpingzoll und einen Ausgleichszoll zu sanktionieren (double remedies);

– European Communities – Definitive Anti-Dumping Measures on Certain Iron or Steel Fasteners from China (DS397) am 28. Juli, mit dem Verbot, bei Antidumpinguntersuchungen gegenüber Ländern ohne Marktwirtschaftsstatus automatisch einen Antidumpingzoll für das Land anstatt für einzelne Anbieter festzusetzen;

– European Communities and Certain Member States – Measures Affecting Trade in Large Civil Aircraft (DS316) am 1. Juni mit der Schlussfolgerung, dass gewisse Massnahmen der EU sowie einzelner Mitgliedstaaten zugunsten von Airbus verbotene oder anfechtbare Subventionen darstellen und die Wettbewerbsfähigkeit von Boeing beeinträchtigen;

– United States – Measures Affecting Imports of Certain Passenger Vehicle and Light Truck Tyres from China (DS399) am 5. Oktober mit der Schlussfolgerung, dass die USA aufgrund des massiv erhöhten Imports gewisser Fahrzeuge und Reifen berechtigt war, die Zölle auf diesen Produkten anzuheben.

Die folgenden Streitfälle sind hängig: Betreffend China – Measures Related to the Exportation of Various Raw Materials (DS394, 395, 398), bei dem das Panel am 5. Juli zum Schluss kam, dass China zu Unrecht die Ausfuhr gewisser Rohstoffe verteuert hatte, wurde beim AB Rekurs eingelegt. Dies trifft ebenfalls auf Philippines – Taxes on Distilled Spirits (DS396, 403) zu, in welchem das Panel am 15. August festhielt, dass die Philippinen durch unterschiedliche Besteuerung in- und ausländischer Ware gegen das Nichtdiskriminierungsverbot verstossen hatte. Offen ist, ob beim AB betreffend United States – Measures Affecting the Production and Sale of Clove Cigarettes (DS406) vom 2. September Rekurs eingelegt wird, wonach der Import von Nelkenzigaretten in den USA nicht verboten werden darf, während gleichzeitig die inländische Produktion und Konsumation von Mentholzigaretten erlaubt bleibt. Dasselbe gilt für United States – Measures Concerning the Importation, Marketing and Sale of Tuna and Tuna Products (DS381), bei welchem das Panel am 15. September entschied, dass die von den USA bei mexikanischem Thunfisch angewandten dolphin-safe labeling standards handelsbeschränkender sind als nötig, um Delphine zu schützen.

Überprüfung der Handelspolitiken

Im Berichtsjahr wurden im Rahmen der WTO die Handelspolitiken von vierzehn Mitgliedern (darunter Australien, EU, Indien, Japan und Kanada) überprüft. Dieser Prüfmechanismus (Trade Policy Review Mechanism) zielt darauf ab, die Handelspolitiken einzelner Mitglieder zu beleuchten, indem er die Möglichkeit gibt, im Rahmen eines offenen und kritischen Dialogs Fragen zu stellen. Damit wird das multilaterale System der WTO gestärkt. In diesem Rahmen betrafen die kritischen Fragen der Schweiz an die EU namentlich Antidumping und nichttarifarische Massnahmen. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen werden veröffentlicht, womit politischer Druck auf die entsprechenden WTO-Mitglieder ausgeübt wird, nötige